Frankreichs Premier sieht Lösung der Krise ohne Neuwahlen

Paris (dpa) - Frankreichs Premier Sébastien Lecornu hofft nach ersten Gesprächen mit den Parteien auf eine Lösung der Regierungskrise ohne Neuwahlen. Es gebe den gemeinsamen Willen, bis Ende des Jahres einen Haushalt zu verabschieden, sagte Lecornu am Morgen in Paris. «Und dieser Wille schafft natürlich eine Bewegung und eine Annäherung, die die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments in weite Ferne rücken lassen.»

Nach nur vier Wochen im Amt war Lecornu am Montag zurückgetreten - noch bevor seine frisch gebildete Regierung ihre Arbeit aufnehmen konnte. Präsident Emmanuel Macron beauftragte ihn jedoch, mit den Parteien bis Mittwochabend über einen Ausweg aus der Krise zu beraten.

Einbindung der Sozialisten

Als einen Schritt zur Lösung der Krise wolle er nun auf die Sozialisten zugehen, sagte Lecornu. Am Vormittag werde er die Parteien des linken Lagers bis auf die Linkspartei empfangen, «um zu sehen, welche Zugeständnisse sie von den anderen politischen Gruppierungen verlangen, um diese Stabilität zu gewährleisten, und welche Zugeständnisse sie gegebenenfalls auch selbst zu machen bereit sind, um dies zu ermöglichen, denn ich habe verstanden, dass auch sie möchten, dass Frankreich unseren Haushalt noch vor Ende dieses Jahres verabschieden kann».

Lecornu äußerte die Zuversicht, dass er einen Ausweg aus der verfahrenen politischen Situation finden kann. «Es ist offensichtlich, dass diese schwierige Zeit, diese Krise, auch eine Zeit der Verantwortung ist, in der ich hoffentlich eine Reihe von Lösungen finden werde, die ich heute Abend dem Staatschef vorstellen kann.» 

Folgende Szenarien sind denkbar:

Szenario 1: Lecornu findet Kompromiss und macht weiter

Gelingt es Lecornu, bei seinen Gesprächen mit den politischen Kräften einen gemeinsamen Nenner zur Stabilisierung des Landes sowie einen Ausweg aus der Krise zu finden, könnte Macron ihn bitten, einen Neustart als Premier zu wagen. Zwar hatte Lecornu laut Medien durchblicken lassen, er wolle nicht erneut als Premier antreten. Aber als enger Vertrauter des Präsidenten würde er Macrons Wunsch wohl nicht ablehnen. Ein Vorteil wäre, dass er als Architekt eines möglichen Kompromisses auf die Unterstützung der beteiligten Parteien bauen könnte.

Szenario 2: Nach Kompromiss ernennt Macron anderen Premier

Denkbar ist auch, dass Lecornu bei seinen Gesprächen zwar einen Ausweg aus der Krise findet, die Parteien aber auf einen Premier aus einem anderen Lager pochen. Dagegen hat Macron sich bislang zwar kategorisch gesperrt, dies könnte aber Teil einer Lösung der verfahrenen Situation sein. Die Sozialisten, Kommunisten und Grünen zumindest, die bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2024 stark abschnitten, riefen Präsident Macron auf, einen Premierminister aus dem linken Lager zu ernennen. 

Szenario 3: Macron löst Parlament auf und ruft Neuwahlen aus

Scheitert Lecornu, dürfte Macron kaum versuchen, einen weiteren Premier zu finden. Dies wäre dann der vierte Regierungschef seit dem Sommer 2024, der versuchen würde, Frankreich zu regieren. Erwartet wird, dass der Präsident in dem Fall die Nationalversammlung auflöst und Neuwahlen ausruft. 

Ein Datum für mögliche Neuwahlen scheint es bereits zu geben. Die Präfekten hätten bereits die inoffizielle Anweisung erhalten, sich darauf vorzubereiten, am 16. und 23. November Parlamentswahlen zu organisieren, berichtete das Enthüllungsblatt «Le Canard enchaîné». 

Rücktritt von Macron höchst unwahrscheinlich

Obwohl neben Frankreichs Linkspartei und den Rechtsnationalen von Marine Le Pen inzwischen auch frühere Vertraute wie Ex-Premierminister Édouard Philippe Macrons Rücktritt fordern, ist ein solcher Schritt kaum zu erwarten. Einen Rücktritt hatte Macron jüngst noch kategorisch ausgeschlossen. Der Präsident hatte kürzlich betont, er sei direkt vom Volk gewählt worden und werde sein Amt bis zum regulären Ende im Frühjahr 2027 ausüben.