Frankreichs neuer Premierminister: Bildungsminister Gabriel Attal übernimmt das Amt
Emmanuel Macron, der Präsident Frankreichs, hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Dies gab der Élyséepalast am Dienstag bekannt. Attal tritt die Nachfolge von Élisabeth Borne an, deren Mitte-Regierung am Montagabend zurückgetreten war. Macron plant eine Neuaufstellung der Regierung angesichts der jüngsten Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Immigrationsgesetzes. Zudem stehen im Frühjahr die Europawahlen an, gefolgt von den Olympischen und Paralympischen Spielen im Sommer, bei denen Frankreich als Gastgeberland auftreten wird.
Mit 34 Jahren wird Attal zum bisher jüngsten Premierminister in der französischen Geschichte. Er ist ein politischer Senkrechtstarter und war den Französinnen und Franzosen bereits als Regierungssprecher bekannt. Zuletzt leitete er das Bildungsministerium. Attal genießt eine beträchtliche Beliebtheit und wird dafür geschätzt, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in einer sachlichen Diskussion zusammenarbeiten zu können. Seine dynamische Art und steile Karriere erinnern Beobachter stark an Präsident Macron, was die Zusammenarbeit der beiden erleichtern könnte.
In Frankreich hat der Premierminister eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle. Ähnlich wie der US-Präsident verfügt der französische Staatschef über wichtige Befugnisse und es wird oft von einer "Präsidenten-Monarchie" gesprochen. Der Präsident gibt die großen Linien in der Innen- und Außenpolitik vor, denen der Premierminister und die Regierung in der Regel folgen.
Die Ernennung Attals und die damit verbundene Umbildung des Kabinetts bedeuten für Macron einen Schritt nach vorne. Seit den Parlamentswahlen 2022 verfügt seine politische Lager in der Nationalversammlung nicht mehr über eine absolute Mehrheit und ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Selbst die kontrovers diskutierte Rentenreform im letzten Jahr wurde von Macron ohne eine abschließende Abstimmung in der Kammer umgesetzt. Beim neuen Immigrationsgesetz machte die Regierung im Dezember der konservativen Partei Républicains so umfangreiche Zugeständnisse, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen stimmten und die Einheit der Regierung gefährdeten.
Gerade jetzt ist für Macron ein Mindestmaß an Stabilität von großer Bedeutung, da ihm in den kommenden Monaten große Herausforderungen bevorstehen. Bei den Europawahlen droht ihm die rechtsextreme Marine Le Pen seine Truppen deutlich zu überholen. Gleichzeitig steht die Organisation der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer an, bei der sich Frankreich von seiner besten Seite präsentieren möchte. Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen die Verkündung der neuen Regierungsmannschaft unter Attal erfolgen wird. (eulerpool-AFX)
