Frankreich und Deutschland: Ein neuer Kurs in der Migrationspolitik

Frankreich zeigt sich erfreut über die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik, die im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD festgelegt wurden. Das Innenministerium in Paris lobt die Entschlossenheit des neuen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz als positive Nachricht. Sowohl Deutschland als auch Frankreich streben eine strengere Kontrolle der Zuwanderung an, ein Beginn für die mögliche Ausformung einer geeinten europäischen Strategie.

Besonders der französische Innenminister Bruno Retailleau zeigt sich engagiert und möchte in Zusammenarbeit mit der neuen deutschen Regierung eine entschlossene und gemeinschaftliche Herangehensweise zur Steuerung der Migrationsströme innerhalb des EU-Rechts etablieren.

Retailleau, seit September 2024 im Amt, setzt auf eine rigorose Zuwanderungspolitik. Seine Aufmerksamkeit richtet sich auf die Grenzen zu Italien und Spanien, da der Migrationsdruck hier am stärksten ist. Deutschland spielt hingegen eine geringere Rolle als Einreisepfad für Frankreich. Im Herbst verlängerte Frankreich die seit 2015 bestehenden Kontrollen, um die Migrationsbewegungen bis April 2025 unter Kontrolle zu halten. Weiterhin wird die Spezialeinheit "Force Frontière", seit Sommer 2023 an der italienischen Grenze aktiv, nun flächendeckend eingesetzt werden. Diese Truppe, bestehend aus Polizisten, Zöllnern und der Antiterror-Einheit "Sentinelle", wird zukünftig auch die französisch-deutsche Grenze sichern.