Frankreich: EU soll für Aufrüstung "finanziell kreativ" werden
Paris - Zur Aufrüstung Europas fordert Frankreich eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel. "Wir müssen finanziell kreativ werden, wie die EU es in der Coronakrise schon war", sagte der französische Minister Europa-Angelegenheiten, Benjamin Haddad, dem "Spiegel".
"Um Europas Rückstand aufzuholen, sei es bei Drohnen, bei der Luftverteidigung oder bei Satellitensystemen, müssen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen", sagte er. Eurobonds, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten, sei nur eine von mehreren Optionen.
"Ich denke etwa auch an Mittel, die vor fast 15 Jahren im Kampf gegen die Finanzkrise für den Europäischen Stabilitätsmechanismus bereitgestellt wurden", so der Minister, der als Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron gilt. Zudem solle die Europäische Investitionsbank ihre "Scheu" ablegen und zunehmend Rüstungsfirmen finanzieren.
Erst vergangene Woche hatten die EU-Staaten zusätzliche Rüstungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro vereinbart. Die Mittel sollen allerdings zum größten Teil von den Mitgliedstaaten direkt aufgewendet werden. Am 19. März will die EU-Kommission weitere Vorschläge für Investitionen in Europas Verteidigung vorlegen.
Frankreich, das selbst kaum mehr Spielraum im Haushalt hat, sieht nun offenbar eine Chance gekommen: Der Rückzug der USA als Europas Schutzmacht und die Bereitschaft des deutschen Bundeskanzlers in spe, Friedrich Merz, zu unbegrenzt erhöhten Verteidigungsausgaben eröffnet neue Finanzierungsmöglichkeiten für Macrons Konzept einer "strategischen Autonomie", so hofft man in Paris.
Haddad plädierte für eine Vorzugsbehandlung von Waffenherstellern aus der EU. "Ohne europäische Präferenz gibt es keine strategische Autonomie", sagte er. Als abschreckendes Beispiel nannte der Macron-Vertraute die Kampfjets vom Typ F-35, die technisch stets unter US-Kontrolle blieben. Die scheidende Bundesregierung hatte zuletzt F-35-Bomber anstatt europäischer Kampfflugzeuge gekauft.
"Frankreich ist bereit, mehr zur Sicherheit Deutschlands beizutragen", sagte Haddad. Wann Paris, wie von Macron in Aussicht gestellt, seinen nuklearen Abwehrschirm über Deutschland spannen könne, ließ Haddad offen. "Der Einsatz unserer Atomwaffen wird immer eine souveräne, rein französische Entscheidung bleiben", sagte er.
