François Bayrou übersteht Misstrauensvotum: Sozialisten als neue Stütze?
Das politische Klima in Frankreich bleibt spannend. Der frisch ins Amt gelangte Premierminister François Bayrou hat erfolgreich ein Misstrauensvotum überstanden. Seine Mitte-Rechts-Regierung sicherte sich überraschenderweise die Duldung der oppositionellen Sozialisten.
Während sich die Grünen und Kommunisten, als Teil der linken Demokraten, gegen die Regierung ausgesprochen hatten, hielten sich die Sozialisten zurück und entzogen Bayrou nicht das Vertrauen. Dies öffnet Bayrous Kabinett eine Tür zur Unterstützung von Seiten der Sozialisten bei künftigen Initiativen. Ein kluger Schachzug, der ihm potenziell hilft, sich von einer Abhängigkeit gegenüber Marine Le Pens rechtsnationalem Lager zu lösen.
Im Kontrast dazu steht die Amtszeit von Bayrous Vorgänger Michel Barnier, der nach einem kurzen Gastspiel von nur drei Monaten von Le Pens Fraktion im Zusammenspiel mit der gesamten linken Opposition gestürzt wurde. Baniers Vertrauen auf die Duldung durch die Rechtsnationalen erwies sich im Streit um den Sparhaushalt als verhängnisvoll.
Allerdings gerät das rein strategische Kalkül der Sozialisten zunehmend in Diskussionen. Parteichef Olivier Faure betonte erneut, dass man die Regierung keineswegs bedingungslos stütze. Er argumentiert, dass in der aktuellen globalen Lage ein starkes Europa notwendig sei und Frankreich nicht von Rechtsextremen dominiert werden dürfe. Dieses Spannungsfeld führt jedoch auch innerhalb der Sozialisten zu hitzigen Debatten, da das Zugeständnis der Unterstützung für Bayrou im eigenen Lager Druck erzeugt. Ein besonderes Thema ist das Zugeständnis Bayrous bezüglich der Rentenpolitik, das offenbar als Köder für die Sozialisten dient.
