Fragen & Antworten: Schärfere Regeln für Finanzmärkte
Finanzkonzerne härter anzupacken, davor schreckte die Koalition lange zurück. Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen legen Union und FDP jetzt einen Kurswechsel hin. Kanzlerin Angela Merkel wirkt wir eine Getriebene.
Finanzsteuer, Leerverkäufe, Hedge-Fonds - wieso das alles jetzt?
In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass Banken, die schon länger wieder satte Gewinne einfahren, verschont werden. Viele Bürger sehen unheilvolle Spekulanten am Werk, die erst Staaten und dann die ganze Euro-Zone in die Knie zwingen wollen.
Um den Unmut im Wahlvolk einzudämmen und die Opposition für das Euro-Rettungspaket zu gewinnen, haben Bundesregierung und die EU-Staaten den Spekulanten den Kampf angesagt - mit schärferen Regeln für Hedge-Fonds und Rating-Agenturen, einem Verbot bestimmter Wetten oder einer internationalen Steuer auf Finanzgeschäfte.
Können damit die Probleme gelöst werden?
Spekulanten gelten als «Brandbeschleuniger». Sie wetten auch auf Staatspleiten oder setzen Finanzkonzerne mit Aktiengeschäften unter Druck. Verbote und Steuern können bestimmte Geschäfte reduzieren. Was Politiker gerne verschweigen ist, dass Spekulanten und große Fonds nur ein Teil des Problems sind.
Möglich wurde die Spekulation erst, weil etliche Euro-Länder jahrelang auf Pump gelebt haben. Das hat sie anfällig gemacht für Wetten auf ihre Zahlungsunfähigkeit. Werden die Staatsfinanzen nicht in Ordnung gebracht - ob in Europa oder in den hoch verschuldeten USA - nützt auch das Schwingen der Gesetzeskeule nichts.
Was ist vom Verbot bestimmter Leerverkäufe zu halten?
Die Regierung will Tatkraft zeigen. In den eigenen Reihen haben viele Abgeordnete ein starkes Signal gefordert. Das Verbot bestimmter Börsenwetten mit Aktien und Staatsanleihen kommt aber überraschend, auch weil Deutschland allein handelt. Die Nachricht jagte sogar den Profis an der New Yorker Wall Street kurz einen Schrecken ein.
Wirkt das Verbot also schon?
Das Solo der Deutschen bei Leerverkäufen beunruhigt die Märkte angesichts globaler Finanzströme wohl weniger. Börsianer treibt eher die Sorge um, dass weitere Folterwerkzeuge ausgepackt werden - auch in anderen Ländern. Auch die US-Börsenaufsicht SEC strebt neue Regeln für die amerikanischen Handelsplätze an. Banken und Analysten lästern, das deutsche Leerverkaufsverbot zeige, wie verzweifelt die Politik auf Attacken gegen die Euro-Zone reagiere.
Ist eine Finanztransaktionssteuer das Wundermittel?
Sie würde auf jedes Geschäft mit Aktien, Devisen und Derivaten erhoben. SPD, Linke, Grüne und Globalisierungsgegner wie Attac halten die Steuer für das beste Rezept gegen Spekulationen. Sie verweisen auf Schätzungen, dass bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent weltweit 200 Milliarden US-Dollar (157 Mrd. Euro) pro Jahr hereinkommen.
Gegner warnen, am Ende müssten die Kunden - Unternehmern wie Sparer - die Kosten tragen, weil Banken die Kosten auf die Preise aufschlagen. Auch macht so eine Steuer eigentlich nur Sinn, wenn sie für alle wichtigen Finanzmärkte gilt. Sonst können Banken locker in weniger kontrollierte Länder ausweichen.
Gilt dies auch bei den neuen Regeln für Hedge-Fonds?
Ja. Auch hier sollte es eine international abgestimmte Strategie geben. Darüber wird seit Jahren erfolglos gestritten. Die EU-Finanzminister haben sich jetzt endlich auf schärfere Vorgaben geeinigt. Das freut andere: Der boomende Finanzplatz Singapur wartet schon auf aus Europa flüchtende Hedge-Fonds.
Kann die Kanzlerin die G20-Staaten ins Boot holen?
Danach sieht es bisher nicht aus. Angela Merkel will zwar nach eigenen Worten «Rabatz» machen. Das wird die Finanzgroßmächte aber kaum beeindrucken. Die Gruppe der Top-Wirtschaftsnationen (G20) ist bei einer Bankenabgabe oder Steuern für die Finanzindustrie zerstritten.
Einige Länder, deren Banken gut durch die Krise gekommen sind, halten die Vorschläge für verrückte Ideen weichgekochter Europäer. Die USA und Großbritannien werden ihre Finanzplätze schützen. Boomende Nationen wie China oder Indien sehen Regulierung als Gefahr für ihr Wachstum. Ein Durchbruch beim G20-Gipfel Ende Juni in Kanada ist also mehr als fraglich.
