Fragen & Antworten: EU will Euro besser verteidigen
Berlin (dpa) - Effektivere Waffen gegen die Schuldenkrise gesucht, möglichst mit mehr Feuerkraft: Beinahe täglich gibt es neue Vorschläge, wie Europa seine Währung besser verteidigen könnte. Was sind die nächsten Schritte in der Krise? Und wie könnten die Hilfsinstrumente weiterentwickelt werden?
- Wie sieht der Krisen-Zeitplan aus?
Das mit Spannung erwartete Votum über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf 440 Milliarden Euro steht an diesem Donnerstag im Bundestag an. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet eine einfache eigene Mehrheit ihrer Koalition - trotz des jüngsten heftigen Koalitionskrachs.
Griechenland muss im Oktober zwingend die nächste Acht-Milliarden-Hilfstranche erhalten, die sich immer weiter verzögert. Bevor das Hilfsgeld fließen kann, muss die «Troika» von EU, EZB und IWF die griechischen Sparanstrengungen absegnen. Dazu muss die aus Protest abgereiste Troika zunächst einmal ins Land zurückkehren - ein Datum dafür gibt es nicht. Gerüchten zufolge dürften die griechischen Kassen um den 18. Oktober herum leer sein. Die November-Gehälter seiner Beamten und die Renten kann Athen ohne Hilfe jedenfalls nicht bezahlen. Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über die gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt es wieder am 17. und 18. Oktober - dann findet das nächste Ratstreffen in Brüssel statt.
- Was soll aus dem aktuellen Rettungsfonds EFSF werden?
Von günstigen Krediten aus dem derzeitigen Rettungsschirm mit dem sperrigen Namen «Europäische Finanzstabilisierungsfazilität» (EFSF) profitieren Irland und Portugal, für größere Krisenfälle wie Italien oder Spanien würde er womöglich nicht reichen. Geplant ist deshalb, den Garantierahmen des EFSF zu erweitern, damit auch wirklich für 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben werden können. Außerdem soll der EFSF auch Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen können (was bisher notgedrungen die Europäische Zentralbank tut) und schon vorsorglich helfen können. Über diese Erweiterung stimmen die Parlamente derzeit ab. Für das größte Sorgenkind Griechenland wurde ein eigenes Hilfspaket geschnürt, das nun noch einmal kräftig aufgestockt werden soll - darüber stimmt der Bundestag separat ab.
Diskutiert wird über Möglichkeiten, den EFSF schlagkräftiger zu machen. Eine nochmalige Ausweitung seines Volumens - wie von der EU-Kommission erwogen - kommt für die Bundesregierung nicht infrage. Die Idee, die EFSF-Finanzkraft über einen Kredithebel und mit Hilfe der EZB quasi auf unbegrenzte Mittel zu erweitern, lehnen die FDP und Bundesbankpräsident Jens Weidmann ab.
- Wann kommt das neue europäische Rettungsinstrument?
Der «Europäische Stabilitätsmechanismus» ESM soll den zeitlich befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen. Die Beiträge der Euroländer sind dann nicht nur Bürgschaften, sondern zu einem Teil tatsächlich eingezahltes Kapital und belasten somit unmittelbar die Staatshaushalte. Der ESM soll Mitte 2013 in Kraft treten und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen zur Verfügung stellen können. Allerdings muss er auch noch im kommenden Jahr von den Mitgliedsländern verabschiedet werden. Dabei gibt es erheblich mehr Widerstände als bei der Verbesserung des EFSF. Auch private Gläubiger sollen sich an den Hilfen beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich vorstellen, dass der ESM schon früher startet, wenn alle Länder zugestimmt haben.
- Was kommt auf die Banken zu?
Das Spektrum der diskutierten Ideen ist bei den Geldhäusern besonders groß: Einerseits sollen sich private Gläubiger freiwillig stärker am zweiten Griechenland-Rettungspaket beteiligen. Gleichzeitig könnte die Politik neue Sicherungen einziehen: Die Rede ist von Kapitalspritzen, um die Institute vor möglichen neuen Schockwellen zu schützen. An den Börsen schossen Bankaktien nach entsprechenden Medienberichten am Montag in die Höhe.
- Und was plant der Internationale Währungsfonds?
Der Krisenhelfer IWF erwägt laut einem Bericht, seine Ressourcen für den Kampf gegen die Krise weiter aufzustocken. Laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sollen die Finanzmittel des Fonds von derzeit rund 940 Milliarden Dollar auf 1,3 Billionen Dollar oder mehr steigen. Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, dringt demnach auf mehr Kapital, um unter anderem mehr Länder in Wirtschaftskrisen vor Ansteckungsgefahren schützen zu können. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF schnürte bereits Milliarden-Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal.
