Fortschritte in Berlin: Hoffnung auf Frieden in der Ukraine
In Berlin kam es zu bedeutenden Fortschritten in den Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine, insbesondere im Bereich der Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land. Bundeskanzler Friedrich Merz hob lobend hervor, welche substanziellen rechtlichen und materiellen Zusagen die USA gemacht haben. "Ein ganz entscheidender Schritt nach vorn", betonte Merz auf der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zu Details äußerte sich der Kanzler jedoch nicht. Hingegen gab es bei der kritischen Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland keinen Fortschritt.
Präsident Selenskyj betonte die fortbestehenden "unterschiedlichen Positionen" zwischen den Konfliktparteien, wobei er das Thema der Gebietsverhandlungen als überaus schmerzhaft beschrieb. Die Chancen auf Frieden beurteilte Merz dennoch optimistisch. "Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real", so der Kanzler. Er plädierte dafür, dass zumindest über die Weihnachtszeit ein Waffenstillstand erreicht werden könnte. Selenskyj versicherte, dass die ukrainischen Positionen den US-Unterhändlern deutlich gemacht wurden und von diesen nun in Moskau vorgetragen würden.
Auch seitens der USA wurden Fortschritte anerkannt. Ein Regierungsvertreter hob Russlands Offenheit für einen EU-Beitritt der Ukraine hervor, auch wenn der Nato-Beitritt weiterhin vehement abgelehnt wird. Der Friedensplan, der von den USA vorgelegt wurde, umfasst unter anderem die besagten Sicherheitsgarantien sowie die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Zur Abrundung der Gespräche kam es in Berlin zu einem Gipfeltreffen führender europäischer Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj und der US-Delegation. Ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump sollte folgen, wobei hierzu noch kein genauer Zeitpunkt feststeht.
Die laufenden Gespräche fußen auf einem umfassenden Friedensplan, der seit November diskutiert wird. Zu den zentralen Streitpunkten gehören territoriale Fragen, Sicherheitsgarantien und finanzielle Unterstützung. Besonders die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine sieht Merz als entscheidend für die Handlungsfähigkeit Europas. Russland verhielt sich zu den Verhandlungsergebnissen bedeckt, scheint jedoch im Hintergrund Einwände zu erheben. Die Vertiefung der Rüstungskooperation mit der Ukraine steht ebenfalls auf der Agenda, was durch den kürzlich vorgestellten Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung unterstrichen wird.
