Forderungen und Sanktionen: Merz drängt auf mehr Transparenz in der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Erwartung der Bundesregierung betont, dass die Ukraine entschlossen gegen Korruption vorgeht und Reformen zur Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Diese Position wurde von der Bundesregierung verdeutlicht, während Selenskyj über laufende Ermittlungen informierte und die Unterstützung unabhängiger Antikorruptionsbehörden zusicherte.
Interessanterweise blieb der Korruptionsskandal in Selenskyjs eigener Mitteilung unerwähnt, jedoch betonte er, das Vertrauen seiner Partner stärken zu wollen. Die Ukraine kämpft derzeit mit einem weitreichenden Korruptionsskandal, der ehemalige und gegenwärtige Regierungsmitglieder sowie führende Unternehmer betrifft. Zwei Minister sind bereits zurückgetreten. Obwohl das Land im Krieg gegen Russland westliche Unterstützung erfährt, gilt es weiterhin als einer der korruptesten Staaten Europas.
Dieser Skandal, insbesondere im Energiesektor, hat Selenskyj dazu bewegt, Sanktionen gegen zwei geflüchtete Hauptverdächtige, Tymur Minditsch und Olexander Zukerman, zu verhängen. Beide sind in den Korruptionsermittlungen prominent involviert. Die Sanktionen blockieren alle Vermögenswerte der beiden Verdächtigen in der Ukraine, einschließlich Anteilen am Filmstudio "Kwartal 95". Minditsch, der vor seiner Flucht nach Israel mutmaßlich Selenskyjs Anteile übernommen hatte, ist erheblich betroffen. Zudem laufen Ermittlungen beim Konzern Energoatom wegen Bestechungsgeldern in Millionenhöhe.
Während des Gesprächs mit Merz bedankte sich Selenskyj für die militärische Unterstützung Deutschlands und hob die Pläne zur Eröffnung eines Rüstungsbüros in Berlin hervor. Der Kanzler wiederum drückte den Wunsch aus, den Druck auf Russland zu erhöhen, um ernsthafte Verhandlungen zu fördern. Darüber hinaus berieten die beiden Staatsmänner über die Ausreisen ukrainischer Männer in die EU, eine Maßnahme, die Selenskyj erstmals erlaubt hat.
