Forderungen nach Waffenexport-Stopp an Israel spalten SPD

Der innerparteiliche Druck in der SPD nimmt zu: Angesichts der Eskalationen im Gazastreifen rufen die Sozialdemokraten Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, und Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Parteichef, zu einem sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel auf. Für Türmer ist das Aussetzen von Waffenlieferungen nicht nur ein Mittel der Bundesrepublik, um politische Hebel anzusetzen, sondern auch ein entscheidender Schritt, um die fortwährende humanitäre Krise im Gazastreifen einzudämmen.

Um den Frieden in der Region zu fördern, sei der Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf Israels Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu vonnöten. Walter-Borjans kritisierte die zögerliche Haltung der deutschen Außenpolitik und hob hervor, dass andere Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada bereits die Problematik klar benennen.

Seiner Meinung nach erfordere die deutsche Staatsräson, die auf dem Existenzrecht Israels basiert, einen Kurswechsel zu Israel. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, äußerte scharfe Kritik und verurteilte das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Israel. Die Gewaltmaßnahmen seien unverhältnismäßig und würden nicht mehr den Kampf gegen die Hamas rechtfertigen.

Derweil blieb Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil in Bezug auf die Rufe nach einem Waffenexport-Stopp zurückhaltend, betonte jedoch, dass die Bundesregierung beabsichtige, den politischen Druck auf Israel zu verstärken.