Forderungen nach Reform des Ehrensoldes
22. August 2012, 01:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD und der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim haben sich dafür ausgesprochen, die Ruhebezüge für die Altbundespräsidenten grundsätzlich zu reformieren. "Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel", sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Seine Fraktion werde alsbald Vorschläge für eine Neuregelung des Ehrensoldes unterbreiten, kündigte Schneider an.
Der SPD-Politiker sagte, die "verdienten Staatsmänner der Bundesrepublik" verdienten eine angemessene Ausstattung. Dies "eine Frage des politischen Anstandes". Schneider fügte hinzu: "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt. Auch dürfte das Interesse der Bevölkerung, künftig mit dem ehemaligen Bundespräsidenten in Austausch zu treten, eher zurückhaltend sein." "Es geht nicht an, dass Herr Wulff automatisch höhere Ruhebezüge erhält", sagte von Arnim der "Welt". Die Ruhebezüge des Bundespräsidenten "sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden", sagte der frühere Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften. Die derzeitige Regelung über die Altersbezüge der Bundespräsidenten seien "unhaltbar und reformbedürftig". Die heutige Höhe sei "zu großzügig und zu starr".
Der SPD-Politiker sagte, die "verdienten Staatsmänner der Bundesrepublik" verdienten eine angemessene Ausstattung. Dies "eine Frage des politischen Anstandes". Schneider fügte hinzu: "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt. Auch dürfte das Interesse der Bevölkerung, künftig mit dem ehemaligen Bundespräsidenten in Austausch zu treten, eher zurückhaltend sein." "Es geht nicht an, dass Herr Wulff automatisch höhere Ruhebezüge erhält", sagte von Arnim der "Welt". Die Ruhebezüge des Bundespräsidenten "sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden", sagte der frühere Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften. Die derzeitige Regelung über die Altersbezüge der Bundespräsidenten seien "unhaltbar und reformbedürftig". Die heutige Höhe sei "zu großzügig und zu starr".
