Forderung nach fairer Pendlerförderung: Linke kritisieren bestehende Regelungen

Die Linke hat deutliche Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der Pendlerpauschale geäußert und fordert eine gerechtere Unterstützung für Berufspendlerinnen und -pendler. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, bemängelte, dass Personen mit hohen Einkommen von der Pauschale deutlich mehr profitieren als diejenigen mit niedrigem Einkommen. Insbesondere Teilzeitkräfte, wie beispielsweise Verkäuferinnen, sehen sich laut Görke oft benachteiligt und erhalten im schlimmsten Fall keinerlei Erstattung.

Die Pendlerpauschale ermöglicht es Arbeitnehmern, Fahrtkosten steuerlich geltend zu machen. Im Jahr 2021 führte die Ampel-Regierung zusätzlich die sogenannte Mobilitätsprämie ein, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Diese Prämie ist jedoch an etliche Bedingungen geknüpft, darunter eine Einkommensobergrenze.

Laut einer Anfrage der Linken erhielten im Jahr 2021 lediglich 149.375 Personen diese Prämie, während die Regierung von 250.000 Empfängern ausgegangen war. Görke bleibt skeptisch gegenüber der Mobilitätsprämie und bezeichnet sie als unzureichende Unterstützung für Kurzpendler mit niedrigem Einkommen. Er argumentiert, dass solche Pendler größtenteils die Kosten selbst tragen müssen.

Sein Vorschlag: Eine Entlastung der Pendelkosten sollte unabhängig vom Einkommen und für jeden zurückgelegten Kilometer gelten. Ein Bericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigt, dass die Zahl der Pendlerinnen und Pendler stetig zunimmt. Zum Stichtag 30. Juni des letzten Jahres arbeiteten 20,59 Millionen Menschen außerhalb ihrer Wohnortkommunen – 110.000 mehr als im Vorjahr. Knapp sieben Millionen dieser Beschäftigten pendelten in eine der 80 deutschen Großstädte, ebenfalls ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 80.000.