Föderalismus-Debatte: Deutsche gegen Länderfusionen
Die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" bestätigt die tiefe Verwurzelung der föderalen Struktur in den Herzen der Deutschen. Eine überwältigende Mehrheit von 64 Prozent der Befragten spricht sich gegen die Zusammenlegung der derzeit 16 Bundesländer aus. Lediglich 30 Prozent favorisieren eine Neugliederung, während sechs Prozent unentschlossen bleiben.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich einen Vorstoß gewagt und gefordert, kleinere Bundesländer zu fusionieren. Seiner Ansicht nach wären diese kaum noch eigenständig lebensfähig und müssten deshalb finanziell von Bayern und anderen unterstützt werden. Größere Verwaltungseinheiten seien effizienter, so Söder. Eine konkrete Vorstellung, welche Länder von einer Fusion betroffen wären, blieb er jedoch schuldig.
Interessanterweise trifft Söder auch in seiner bayerischen Heimat auf Widerstand: Laut Umfrageergebnissen sind dort 67 Prozent der Bürger gegen eine Neugliederung. Ähnliche Skepsis zeigt sich in anderen dicht besiedelten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen (61 Prozent Ablehnung) und Baden-Württemberg (69 Prozent Ablehnung). Bewohner der kleineren Bundesländer, mit einer Einwohnerzahl von unter vier Millionen, lehnen den Vorschlag zu 65 Prozent ab. Auch beim Blick auf Ost- und Westdeutschland herrscht nahezu Einigkeit: Mit 64 beziehungsweise 65 Prozent lehnen die Menschen eine Fusion ab.
In einem weiteren Vorstoß im November kritisierte Söder das bestehende System des Länderfinanzausgleichs. Er bemängelte, dass Berlin seit 1995 über 94 Milliarden Euro aus dem Ausgleich erhalten, jedoch noch keinen Beitrag geleistet habe. Insgesamt tragen nur vier Bundesländer zum System bei, wobei Bayern den Hauptanteil von 60 Prozent übernimmt. Das Grundgesetz verpflichtet jedoch alle Länder zu einem Finanzausgleich mit dem Ziel, die unterschiedliche Finanzkraft fair zu nivellieren.
