Föderaler Streit um Finanzierung: Tschentscher kritisiert Bundesregierung
In einer kontroversen Debatte um die Kostenverteilung innerhalb des deutschen Föderalismus hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher der Bundesregierung vorgeworfen, Länder und Kommunen mit den finanziellen Lasten ihrer politischen Entscheidungen allein zu lassen. Der Begriff "Veranlassungskonnexität" spiegelt eine klare Forderung wider: Wer im föderalen System Deutschlands politische Maßnahmen initiiert, sollte auch die anfallenden Kosten tragen. Tschentscher, Vertreter der SPD, artikulierte dies nach einer Bund-Länder-Konferenz in Berlin mit deutlichen Worten.
Die Ergebnisse der Verhandlungen stimmten nicht wirklich optimistisch. Der normalerweise gängige Gedanke, dass der Besteller die Rechnung begleichen soll, findet in der Bundespolitik offenbar wenig Anklang. Für Länder und Kommunen bedeutet dies, dass sie weiterhin den finanziellen Hauptanteil der durch Bundesentscheidungen verursachten Einnahmeverluste schultern sollen, was auf entschiedene Ablehnung stößt, wie Tschentscher erklärte.
Ein Lichtblick der Verhandlungen war jedoch die Einigung über die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem eigens vom Bund eingerichteten Sondervermögen. Des Weiteren habe sich die Bundesregierung verpflichtet, die lange vorbereiteten Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung nun zügig in verbindliche Gesetze und Verordnungen umzusetzen, die in Zusammenarbeit von Bund und Ländern verabschiedet und angewendet werden sollen.
