Fluggastrechte auf der Überholspur: Digitalisierung der Klageverfahren im Aufwind
Das Bundesjustizministerium hat ein innovatives Onlineportal ins Leben gerufen, das es Fluggästen ermöglicht, ihre Rechte bezüglich Fluggastentschädigungen digital geltend zu machen. Über einen Vorab-Check mit standardisierten Fragestellungen können Reisende feststellen, ob ihnen eine Entschädigung zusteht. Bei positivem Ergebnis können sie direkt selbst eine digitale Klage einleiten.
Die Einreichung dieser Klagen ist aktuell an sieben deutschen Gerichten möglich, die strategisch in der Nähe größerer Flughäfen gelegen sind: in Bremen, Düsseldorf, Königs Wusterhausen, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg und Nürtingen. Voraussetzung für die digitale Klageeinreichung ist ein "Mein Justizpostfach", welches durch einen Online-Ausweis und eine Bund-ID freigeschaltet werden kann.
Eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" zeigt die Relevanz dieses Themas: An den Gerichten der 20 größten Flughäfen Deutschlands wurden 2024 rund 131.000 Fluggastklagen eingereicht, ein Anstieg von 6.000 im Vergleich zum Vorjahr. Häufig fordern die Kunden Entschädigungen wegen Flugausfällen oder Verspätungen, gelegentlich auch im Zusammenhang mit Reiseverträgen.
Legal-Tech-Plattformen haben in diesem Bereich eine lukrative Nische gefunden, indem sie Entschädigungsansprüche gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung durchsetzen. Kunden verzichten hierbei auf einen Teil der Entschädigung im Erfolgsfall zugunsten der Plattform. Im Gegensatz dazu bietet das neue Portal Bürgern die Möglichkeit, die Ansprüche selbst durchzusetzen und die volle Summe zu erhalten. Diese müssen jedoch berücksichtigen, dass Gerichtskostenvorschüsse anfallen und im Falle eines Misserfolgs auch die Kosten der Gegenseite getragen werden müssen.
Das Fluggastrechte-Portal dient als Pilotprojekt für den digitalen Umgang zwischen Bürgern und Justiz. "Wir wollen ein zeitgemäßes Rechtssystem entwickeln, in dem Ansprüche unkompliziert und digital durchsetzbar sind", betont der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing.
