Finanztransaktionssteuer: Berlin und Paris wollen Verhandlungen voranbringen

Berlin/Paris (dts) - Deutschland und Frankreich wollen neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer bringen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) wird dazu Treffen der elf beteiligten EU-Finanzminister vorbereitet. Es sei "gut möglich", dass es schon am Rande des EU-Finanzministerrates (Ecofin) am kommenden Dienstag stattfinde, sagten EU-Diplomaten.

Ansonsten werde es spätestens beim nächsten Ecofin am 11. März nachgeholt. Elf EU-Staaten hatten sich im vergangenen Herbst entschlossen, die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einzuführen, nachdem diese sich in der gesamten EU als nicht durchsetzungsfähig erwiesen hatte. Seitdem wird auf Beamten-Ebene verhandelt. Ein Ministertreffen dazu gab es bislang nicht. Im Kreise der elf Staaten ist derzeit noch heftig umstritten, welche Finanzprodukte in die Besteuerung einbezogen werden sollen. Auch Deutschland und Frankreich sind sich darüber nicht einig, arbeiten aber an einem Kompromiss. Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 19. Februar werde es dazu wahrscheinlich eine gemeinsame Erklärung geben, hieß es in Brüssel und Berlin.