Finanzminister Schäuble verhängt Spardiktat
Das berichtete Schäuble-Sprecher Michael Offer am Mittwoch. Die Zusatzmaßnahmen für 2010 betreffen rund sieben Milliarden Steuerentlastungen und Etatmittel für die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Nach Vorplanungen des Ministeriums und Angaben von Fachleuten ist jedoch nicht mit den nötigen Riesen-Mehreinnahmen aus der amtlichen Steuerschätzung für 2009 und 2010 zu rechnen.
Die Schätzergebnisse von Bund, Ländern, Gemeinden, Statistikern, Forschern und Bundesbank werden an diesem Donnerstag mit Spannung erwartet. Damit dürfte auch wieder eine große Diskussion über die mangelnde Finanzierbarkeit einer großen Steuerreform mit Starttermin frühestens ab 2011 losgetreten werden. Während sich der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dafür aussprach, rief der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), zu massiven parteiübergreifenden Protesten gegen die schwarz-gelbe Steuerpolitik auf. «Steuergeschenke an Gutverdienende sollen auf dem Rücken der Länder und Kommunen finanziert werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dadurch nötige Kürzungen in den Kommunalhaushalten gefährdeten den sozialen Frieden.
Das Bundesfinanzministerium war mit nur geringem Optimismus in die Steuerschätzung gegangen: Seiner Vorlage zufolge wäre für dieses Jahr mit einem Rückgang der Steuern von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen um rund 5 Milliarden Euro zu rechnen und für 2010 im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai mit einem leichten Plus von 1,5 Milliarden Euro. Damit können die geplanten sieben Milliarden Euro Entlastung des ersten kleinen Steuerpakets 2010 nur teilweise aufgefangen werden.
Die Bundesregierung will unter hohem Zeitdruck noch vor Weihnachten die Weichen für den neuen Bundeshaushalt und das erste Steuerentlastungspaket stellen. Durch die Bundestagswahl war der erste Kabinettsentwurf der alten schwarz-roten Koalition zum Bundeshaushalt hinfällig geworden. Er sah für 2010 eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro vor.
Schäuble hat jetzt seinem Sprecher zufolge in seinem Kabinetts- Rundschreiben zur Aufstellung des Etats deutlich gemacht, dass sich die Ressorts nur auf wichtige durch den Koalitionsvertrag festgelegte Maßnahmen konzentrieren sollen. Darin enthalten sind 750 Millionen Euro für Bildung/Forschung (bis 2013: 12 Milliarden Euro).
Zusätzliches Personal lehnt Schäuble ab. Änderungswünsche dürfen die Ressorts nur bis Donnerstag nächster Woche vortragen. Dann will bereits der Bundestag - nach der Kabinetts-Sondersitzung und den Fraktionsberatungen am Montag - erstmals über einen Entwurf des Gesetzes zur Wachstumsbeschleunigung debattieren. Am 4. Dezember entscheide der Bundestag voraussichtlich abschließend, der Bundesrat folge am 18. Dezember, sagte Offer. Dabei geht es um die sieben Milliarden Entlastungen 2010 - unter anderem durch Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Über den Entwurf will das Kabinett voraussichtlich am 16. Dezember erstmals beraten.
Berlins Regierender Bürgermeister nannte die Steuersenkungen und weitere Entlastungspläne von Schwarz-Gelb unbezahlbar. Ein starkes Ablehnungssignal wünsche er sich von der laufenden Tagung des Deutschen Städtetages. «Ich hoffe sehr, dass die Kanzlerin in diesem Punkt auch innerhalb der eigenen Koalition wachsenden Gegenwind bekommt.» Jeder Euro weniger Einnahme in den kommunalen Haushalten bedeute weniger Geld für Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Schulen oder die Polizei. «Das kann niemand wollen», sagte Wowereit.
