Finanzminister Kühl: Steuersenkung wäre fatal
Mainz (dpa) - Trotz guter Wirtschaftslage sieht der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) «nicht einen Millimeter Raum» für Steuersenkungen.
«Das Gebot der Stunde ist die Konsolidierung und nicht die Steuersenkung und schon gar keine klientelbedingten Steuergeschenke», sagte Kühl am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Es wäre fatal, die erwarteten Mehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden, da «wir so perspektivisch das strukturelle Defizit nicht abbauen». Und: «Damit würden wir uns von dem Ziel der Schuldenbremse weiter entfernen.»
Kühl appellierte an die Bundesregierung, eindeutig klarzustellen, dass es keine weiteren Steuersenkungen gibt. Auch müsse sie den Gemeinden erklären, wie deren Finanzsituation verbessert werden solle. «Wenn der Bund Geld zur Verfügung hat, sollte er damit die kommunalen Haushalte entlasten, statt über Steuersenkungen zu schwadronieren.» Dafür hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.
Grundsätzlich verwies der Minister darauf, dass die Kommunen noch lange unter den dramatischen Einbrüchen der Wirtschafts- und Finanzkrise leiden werden. «Trotz der jetzt vorhergesagten Einnahmezuwächse sind vor allem die Haushalte der Länder und der Kommunen weiter chronisch unterfinanziert.» Zudem müssten Bund, Länder und Gemeinden durch die Steuerentlastungen im Rahmen der Bekämpfung der Finanzkrise dauerhaft auf 36 Milliarden Euro im Jahr verzichten.
Kühl betonte daher: «Wer angesichts historischer Schuldenstände und einer historisch niedrigen Steuerquote Steuersenkungen herbeiredet, rennt verzweifelt seinen leichtfertigen Wahlkampfversprechen hinterher oder hat schlichtweg kein Interesse, zukünftige Generationen von Schulden zu entlasten.»
