Finanzminister Klingbeil verkündet umfassende Investitionsoffensive
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine milliardenschwere Investitionsoffensive angekündigt, die bereits dieses Jahr beginnen soll. Der SPD-Politiker betonte, dass die Investitionen massiv auf etwa 110 Milliarden Euro erhöht werden sollen. Dies umfasst sowohl Mittel aus dem Kernhaushalt als auch aus einem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Ein erklärtes Ziel der Regierung ist es, spürbare Veränderungen für hart arbeitende Menschen zu ermöglichen, die zu Recht erwarten, dass sich die Effizienz ihres Landes verbessert. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Investitionen bis 2025 um fast 50 Prozent gesteigert werden. Ein verstärkter KTF soll dabei Maßnahmen für mehr Klimaschutz finanzieren.
Im Rahmen eines kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro hat der Bundestag zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz für die nächsten zwölf Jahre beschlossen. Die Sanierung des Schienennetzes, von Brücken und die Modernisierung von Schulen stehen dabei im Fokus. Außerdem plant Klingbeil umfassende Strukturreformen und eine strikte Konsolidierung des Haushalts. Ein Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf ist für den 25. Juni vorgesehen.
Die Pläne stießen jedoch auf Kritik seitens der Grünen, die befürchten, dass durch das Sondervermögen Haushaltslöcher gestopft werden. Der frühere Bundestag hatte das Vermögen mit den Stimmen der Union, SPD und Grünen verabschiedet. Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, dass damit im Bundeshaushalt der "größte Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte" drohe. Es bestehe das Risiko, dass bis zu 50 Milliarden Euro jährlich für Konsumausgaben genutzt werden könnten, um Wahlversprechen zu finanzieren.
