Finanzierungskrise bei Erneuerbaren in Deutschland befürchtet
Die liberale FDP schlägt Alarm in Bezug auf die finanziellen Herausforderungen, die der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland mit sich bringen könnte. Nach Ansicht der Partei, die durch ihren energiepolitischen Sprecher Michael Kruse ihre Bedenken ausdrückt, steht das Land vor einer potenziellen Finanzierungslücke von beträchtlichem Ausmaß. So könnten auf dem Weg zu einer grüneren Energiezukunft eine Diskrepanz von bis zu 17 Milliarden Euro auf dem Konto für die Förderung erneuerbarer Energiequellen entstehen.
In den Fokus der Diskussion rückt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dessen Fördersystem durch die vier Übertragungsnetzbetreiber abgewickelt wird. Im Zuge dessen haben die Netzübertragungsbetreiber an die Bundesregierung appelliert, ihnen zusätzliche Mittel in Höhe von 7,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen – eine Notwendigkeit, um einen ungestörten Ausbau und eine effiziente Finanzierung sicherzustellen und damit finanzielle Risiken für den dringlichen Netzausbau abzuwenden.
Die Problematik ist eng an den Strompreis gekoppelt. Bei niedrigen Strompreisen an der Strombörse steigen die Ausgaben für die EEG-Finanzierung. Die vormalige EEG-Umlage, die diese Differenzen durch Stromkunden deckte, wurde jedoch abgeschafft. Die finanzielle Lücke muss nun aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Michael Kruse sieht in einem möglichen weiteren Sinken der Strompreise ein ernstzunehmendes Risiko.
Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, könnte der Finanzierungsbedarf des EEG-Kontos im Jahr 2024 um mehr als das Doppelte der veranschlagten Summe auf etwa 27,5 Milliarden Euro anwachsen. Dies würde den im Bundeshaushalt eingerichteten Klima- und Transformationsfonds, der als ein Sondertopf fungiert, erheblich belasten.
Kruse fordert daher wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen von Seiten des Wirtschaftsministers Robert Habeck von den Grünen. Andernfalls befürchtet er, dass die Zahlungen der Ausgleichsmechanismen für erneuerbare Energien die finanziellen Mittel des Fonds aufzehren könnten. Des Weiteren plädiert die FDP für eine Senkung der Ausbaukosten für erneuerbare Energien und betont, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Absicht, den Ausstieg aus der Dauersubventionierung umzusetzen, nun mehr denn je in greifbare Nähe rücken müsse. (eulerpool-AFX)
