Finanzielle Weichenstellungen gefordert: Schleswig-Holstein muss nachbessern
Die Landesverfassungsrichter in Schleswig scheiden: Der Haushalt Schleswig-Holsteins für das Jahr 2024 verstößt gegen die Verfassung. Eine spezifische Klausel, die die Aufnahme von Notkrediten erlaubte, wurde für unzulässig erklärt.
Gerichtspräsident Christoph Brüning betonte, dass einige der beantragten Notlagen, die Grund für die Kredite waren – darunter die Ostseeküsten-Sturmflut 2023 und der Ukraine-Krieg – zwar als Notlagen anerkannt werden, jedoch seien die finanziellen Konsequenzen für das Jahr 2024 nicht ausreichend herausgearbeitet worden. Ein kritischer Punkt sei der fehlende Zusammenhang zwischen den beschriebenen Notlagen und dem tatsächlichen Finanzbedarf.
Das Gericht moniert, dass es an einer präzisen Darstellung des finanziellen Einflusses auf den Haushalt mangele und die Kriterien für die Verknüpfung von Notlage und finanzierten Maßnahmen nicht erfüllt wurden. Ein passender Tilgungsplan fehlte ebenfalls. Dadurch wird die ohnehin brisante Stellung des Haushaltes weiter geschwächt.
Die Kritik am Gesetzentwurf betrifft auch die Machtverhältnisse innerhalb des Parlaments, nachdem das Finanzministerium umfassende Handlungsfreiheit hinsichtlich der Haushaltsplanung eingeräumt bekam. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nahm das Urteil mit der Erkenntnis an, dass dadurch in wesentlichen Fragen Klarheit herrscht und entsprechende Konsequenzen abzuleiten seien.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bestätigte die Notwendigkeit, zukünftige Notkredit-Bewilligungen besser zu begründen. Für die Opposition, vertreten durch SPD und FDP, ist der Richterspruch eine klare Rüge an die Landesregierung.
Sie haben die Normenkontrollklage eingereicht und sehen sich jetzt bestätigt. Vor allem die FDP kritisiert die Regierung scharf für den dilettantischen Umgang mit den Krediten und fordert eine umfassende Überarbeitung.
Auch im laufenden Etat 2024 spielt ein Notkredit eine Rolle – dieser ist allein durch die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts motiviert. Ob dieser Kredit sichere rechtliche Grundlage hat, bleibt im Falle eines weiteren Nachtragshaushalts zu beobachten.
Der Landesvorsitzende der Jusos, Jannis Schatte, fordert unterdessen eine generelle Neubewertung der Schuldenbremse als Antwort auf das Urteil.
