Finanzielle Kluft zwischen Bund und Ländern: Wüst fordert klare Konnexität
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hält unbeirrt an seiner Forderung fest, dass der Bund die von seinen Beschlüssen verursachten finanziellen Belastungen für die Länder ausgleichen muss. Zuletzt hatten sich Bund und Länder nicht auf eine Lösung einigen können, und die Verhandlungen wurden vertagt. Wüst lehnt den Vorschlag ab, dass der Bund lediglich zusätzliche Mittel an die Kommunen und nicht an die Länder zahlen solle. Er unterstreicht, dass dies zwar beim Sofortprogramm als Kompromiss akzeptiert wurde, da die Hauptlast die Kommunen traf, fordert jedoch nun eine grundlegende, langfristige Lösung. Für das kommende Jahr zeigt sich Wüst optimistisch, dass Bund und Länder den Knoten durchschlagen könnten.
Die Kritik des CDU-Politikers ist deutlich: Das derzeitige Vorgehen, bei dem der Bund beschließt und die finanziellen Belastungen an Länder und Kommunen weiterleitet, müsse enden. Er pocht auf das im Koalitionsvertrag verankerte Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" und setzt sich für eine Einführung der Veranlassungskonnexität ein, um mehr Verlässlichkeit und Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erzielen. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bereitschaft signalisiert hat, finanzielle Unterstützung zu bieten, bleibt der von Wüst angestrebte vollständige Ausgleich von Steuergesetzen auf der Strecke. Dennoch beharrt der Ministerpräsident darauf, dass der Maßstab der Länder der Koalitionsvertrag bleibt.
Allein in Nordrhein-Westfalen haben Kommunen in den letzten 30 Jahren gigantische Summen für Sozialleistungen aufgebracht. Vor allem die Ausweitung der Wohngeldleistungen habe die Lage für die Kommunalverwaltungen verschärft. Abschließend betont Wüst, dass der Grundsatz der Konnexität einen wichtigen Beitrag zur Befriedung zwischen Bund und Ländern leisten würde und zugleich ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger darstellen könne.
