Finanzaufsicht: HRE-Pleite wäre «Weltuntergang»
BaFin-Chef Jochen Sanio sagte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Hypo Real Estate (HRE) habe zeitweise nur noch Liquidität für zehn oder elf Tage besessen. Dennoch habe die BaFin die Bank zu dem Zeitpunkt nicht schließen können, erklärte Sanio am Donnerstag in Berlin. Er verteidigte die Rettung der Bank: Ein Zusammenbruch der HRE hätte nach seiner Einschätzung das gesamte Weltfinanzsystem in den Abgrund gestürzt.
Die Opposition sah ihre Vorwürfe bestätigt. Entgegen der Beteuerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gebe es Defizite in der Finanzaufsicht, sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Volker Wissing. Warnhinweise der BaFin seien zudem nicht bis zum Minister durchgedrungen - die Lage sei unterschätzt worden. Der Grünen-Obmann Gerhard Schick erklärte, die Bundesregierung hätte sich auf Rettungsmaßnahmen vorbereiten können, es aber nicht getan. Die SPD-Abgeordnete Nina Hauer wies die Vorwürfe erneut zurück und bekräftigte, die Pleite des US-Instituts Lehman Brothers und die Folgen habe niemand vorhersehen können.
Sanio sagte, nach der Übernahme der irischen Depfa im Herbst 2007 habe die HRE «in der Falle» gesessen. Die Liquiditätslage des Konzerns sei genau beobachtet worden. Bis zur Lehman-Pleite Mitte September 2008 sei die HRE aber noch überlebensfähig gewesen. «Der Konzern krebste so dahin», sagte Sanio. Die BaFin und die Deutsche Bundesbank hätten der HRE keine Liquidität «in die Tasche stecken können. Für eine Schließung der Bank zu diesem Zeitpunkt habe es keine gesetzliche Grundlage gegeben. Sanio forderte die Politik auf, dies zu ändern: Die Finanzaufsicht müsse eingreifen können, bevor eine Bank tatsächlich am Ende sei.
Ein Zusammenbruch der HRE hätte laut Sanio dramatische Folgen gehabt: «Am Montagmorgen wären Sie aufgewacht und hätten sich in dem Film "Apocalypse now" befunden», sagte er. Am letzten September-Wochenende 2008 hatten Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung in einer dramatischen Nachtsitzung ein erstes HRE-Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro geschnürt. Es erwies sich später als nicht ausreichend. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, sich zu spät in die Gespräche eingeschaltet und dann zum Nachteil der Steuerzahler verhandelt zu haben. Die SPD und das Bundesfinanzministerium weisen die Vorwürfe zurück.
Die HRE wurde inzwischen mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Heute ist sie fast vollständig in Bundeshand. Nach Informationen des «Handelsblattes» (Donnerstag) wäre eine Pleite auch die Bundesbank und die BaFin teuer zu stehen gekommen. Die Bundesbank habe ausgerechnet am HRE-Rettungswochenende im vergangenen September selbst rund 2,3 Milliarden Euro bei der HRE angelegt, davon 5 Millionen für die BaFin, berichtet die Zeitung. Die Deutsche Bundesbank wies am am Donnerstag den Vorwurf des Interessenkonflikts zurück. Sie setzte nur die «Vorgaben der Mandatgeber» für die von ihr verwalteten Portfolien um
