FDP will mehr Rechte für Bundestag bei Rettungsschirm EFSF

Berlin (dts) - Die FDP dringt darauf, bei der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF die Rechte des Bundestags deutlich zu stärken. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar: "Jede neue Maßnahme des EFSF muss künftig vom Bundestag- entweder vom Plenum oder vom Haushaltsausschuss - abgesegnet werden." Die Liberalen hätten in dieser Frage klare Vorstellungen.

Zuletzt hatte sich auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ähnlich geäußert. Aktuell ist der Bundestag bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt. Der Bundesfinanzminister muss mit dem Haushaltsausschuss "Einvernehmen" erzielen. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise weiter schreibt, gibt es bei vielen Liberalen - ähnlich wie bei der Union - Vorbehalte gegen eine Aufstockung des EFSF. Nach Schätzungen von Fraktionsmitgliedern stünden derzeit bis zu 20 Bundestagsabgeordnete der geplanten Reform des EFSF skeptisch gegenüber.