FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen
Berlin (dpa) - Die FDP-Bundestagsfraktion will Tempo in die geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringen. Sie schlug ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren hierfür vor, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen.
Das hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft.
«Die steigenden Energiepreise machen es umso dringlicher, die Menschen durch die Abschaffung der EEG-Umlage zu entlasten. Das hilft allen, insbesondere auch Menschen mit kleineren Einkommen», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei sehr zu begrüßen, dass es in der Koalition Gespräche gebe, die für das Jahresende vorgesehene Abschaffung vorzuziehen. «Um das zu erreichen und die Entlastung für die Menschen schnell wirksam zu machen, sollten wir auch prüfen, wie wir den gesetzgeberischen Prozess beschleunigen können», sagte Vogel.
Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aber zuletzt dem «Spiegel» gesagt: «Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt.» Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor erklärt: «Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden.»
