FDP will Cannabis-Modellprojekte ermöglichen
16. Januar 2018, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP will Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen. "Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann", heißt es in einem Antragsentwurf, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben)berichtet und der am Dienstag von der FDP-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht werden soll.
"Ziel muss es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern." Die Bundesregierung wird in dem Text aufgefordert, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel schaffen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabis-Produkten haben. Die FDP begründet ihren Vorstoß unter anderem damit, dass die kontrollierte Abgabe einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten könne. "Die Qualität von Cannabis-Produkten wäre so offiziell regelbar und kontrollierbar", heißt es im Antragsentwurf. Weiter könnten durch eine Besteuerung von Cannabis-Produkten erhebliche Einnahmen erzielt werden – beispielsweise für Suchtprävention und Aufklärung. "Das Verbot von Cannabis ist angesichts von etwa 1,2 Millionen Konsumenten in Deutschland offensichtlich gescheitert", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine Legalisierung von Cannabis würde die Einsatzkräfte von Justiz und Polizei von Bagatelldelikten befreien, die von den Staatsanwaltschaften in den meisten Fällen sowieso zu den Akten gelegt werden. Dies würde wichtige Ressourcen für die Verfolgung wirklich schwerer Straftaten freigeben."
"Ziel muss es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern." Die Bundesregierung wird in dem Text aufgefordert, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel schaffen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabis-Produkten haben. Die FDP begründet ihren Vorstoß unter anderem damit, dass die kontrollierte Abgabe einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten könne. "Die Qualität von Cannabis-Produkten wäre so offiziell regelbar und kontrollierbar", heißt es im Antragsentwurf. Weiter könnten durch eine Besteuerung von Cannabis-Produkten erhebliche Einnahmen erzielt werden – beispielsweise für Suchtprävention und Aufklärung. "Das Verbot von Cannabis ist angesichts von etwa 1,2 Millionen Konsumenten in Deutschland offensichtlich gescheitert", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine Legalisierung von Cannabis würde die Einsatzkräfte von Justiz und Polizei von Bagatelldelikten befreien, die von den Staatsanwaltschaften in den meisten Fällen sowieso zu den Akten gelegt werden. Dies würde wichtige Ressourcen für die Verfolgung wirklich schwerer Straftaten freigeben."
