FDP unterstützt Unionsantrag zur Migrationspolitik
Die FDP hat angekündigt, den Vorstößen der Unionsfraktion im deutschen Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen. Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, erklärte in einer Stellungnahme, dass die Vorschläge der Union in die richtige Richtung weisen. Daher sei man bereit, den Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU zu unterstützen.
Dürr rief auch die SPD und die Grünen dazu auf, den Antrag zu befürworten, da ein Wandel in der Migrationspolitik aus der Mitte des Parlaments kommen müsse. Er betonte, dass die Entscheidung der FDP unabhängig von der AfD getroffen werde und man nicht auf deren taktische Spielchen Rücksicht nehmen wolle. Zudem plane die FDP eigene Anträge in diese Richtung.
Marco Buschmann, der zukünftige Generalsekretär der FDP, signalisierte nach einer Präsidiumssitzung die Zustimmung der Parteispitze zu den Vorschlägen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Diese entsprächen dem Konzept der "neuen Realpolitik" in der Migration, das mehr Kontrolle und Ordnung in den Vordergrund stelle.
Der Bundesvorstand sowie die Bundestagsfraktion der FDP sollen ebenfalls für den Unionsantrag gewonnen werden. Laut Buschmann herrsche in der Bevölkerung ein klarer Wunsch nach einer strengeren Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik, was die Union und die FDP nun zum Schwerpunkt ihrer politischen Agenda machen wollen.
Buschmann warnte davor, dass das Verhalten der AfD anderen Parteien nicht als Orientierungspunkt dienen dürfe. Er machte deutlich, dass ein Verweigerungshaltung gegenüber dieser Thematik lediglich extreme Positionen stärken würde. Zusätzlich stellte Buschmann klar, dass Asylanträge in Deutschland oft als Garantie für einen mehrjährigen Aufenthalt gesehen werden, und sprach sich für härtere Maßnahmen gegenüber Herkunftsländern aus, die ihren Bürgern in Deutschland keine Aufenthaltsrechte gewähren können.
