FDP und Klimaexperten kritisieren Kompromiss der Kohlekommission
27. Januar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Opposition und Klimaexperten haben den Abschlussbericht der Kohlekommission scharf kritisiert. Das Ergebnis sei ein "planwirtschaftlicher Irrweg", sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der "Bild am Sonntag". "Das Klima wird durch diesen nationalen Alleingang nicht gerettet, der deutsche Steuerzahler aber mit Milliarden belastet", so Theurer weiter.
Für Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, Mitglied in der Kommission, gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Zwar seien die Vorschläge "finanziell sehr ambitioniert". Aber: "Wenn ich mir als Wissenschaftler den Umwelt-Effekt anschaue, der durch diesen Kompromiss herauskommt, dann ist das sicher nicht ausreichend", sagte Schellnhuber der Zeitung. Dass die Vorschläge von der Politik umgesetzt werden, daran hat Schellnhuber hingegen keine Zweifel. "In der Öffentlichkeit würde es extrem schlecht ankommen, wenn man erst die Verantwortung an eine Kommission auslagert und dann die Vorschläge nicht ernst nimmt." Claudia Kemfert, Klimaexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, bemängelte, dass Deutschland trotz Kohleausstieg seine Klimaziele erst mal verfehlen werde, der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend geregelt sei und Kraftwerksbetreiber nun hohe Entschädigungen fordern könnten. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, warnt davor, die Verbraucher für den Kohlekompromiss zahlen zu lassen: "Darum darf die Bundesregierung die Absenkung der Stromsteuer nicht hinten runterfallen lassen." Die Bundesregierung verteidigte hingegen den Kompromiss. "Das Ergebnis bringt uns beim Klimaschutz voran und hilft den Regionen dabei, sich für die Zukunft zu rüsten", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der "Bild am Sonntag". Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, in den kommenden Wochen einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Abschlussbericht gesetzlich umgesetzt werden kann. "Der Abschlussbericht eröffnet die Chance eines breiten gesellschaftlichen Konsenses für einen der wichtigsten und schwierigsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte", so Altmaier. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hatte am Samstag das Ergebnis ihrer siebenmonatigen Verhandlungen vorgestellt. Es sieht unter anderem einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 und Milliardenförderungen für die Braunkohleabbaugebiete in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen vor.
Für Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, Mitglied in der Kommission, gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Zwar seien die Vorschläge "finanziell sehr ambitioniert". Aber: "Wenn ich mir als Wissenschaftler den Umwelt-Effekt anschaue, der durch diesen Kompromiss herauskommt, dann ist das sicher nicht ausreichend", sagte Schellnhuber der Zeitung. Dass die Vorschläge von der Politik umgesetzt werden, daran hat Schellnhuber hingegen keine Zweifel. "In der Öffentlichkeit würde es extrem schlecht ankommen, wenn man erst die Verantwortung an eine Kommission auslagert und dann die Vorschläge nicht ernst nimmt." Claudia Kemfert, Klimaexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, bemängelte, dass Deutschland trotz Kohleausstieg seine Klimaziele erst mal verfehlen werde, der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend geregelt sei und Kraftwerksbetreiber nun hohe Entschädigungen fordern könnten. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, warnt davor, die Verbraucher für den Kohlekompromiss zahlen zu lassen: "Darum darf die Bundesregierung die Absenkung der Stromsteuer nicht hinten runterfallen lassen." Die Bundesregierung verteidigte hingegen den Kompromiss. "Das Ergebnis bringt uns beim Klimaschutz voran und hilft den Regionen dabei, sich für die Zukunft zu rüsten", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der "Bild am Sonntag". Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, in den kommenden Wochen einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Abschlussbericht gesetzlich umgesetzt werden kann. "Der Abschlussbericht eröffnet die Chance eines breiten gesellschaftlichen Konsenses für einen der wichtigsten und schwierigsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte", so Altmaier. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hatte am Samstag das Ergebnis ihrer siebenmonatigen Verhandlungen vorgestellt. Es sieht unter anderem einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 und Milliardenförderungen für die Braunkohleabbaugebiete in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen vor.
