FDP und Grüne warnen vor übereilter Zusage für Libyen-Schutztruppe
19. Januar 2020, 12:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen ist im Bundestag auf Zurückhaltung gestoßen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten: "Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten", sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität für weitere Einsätze habe.
Außerdem müsse die Bundesregierung deutlich machen, ob Verteidigungsministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt bei diesem Thema tatsächlich an einem Strang zögen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mache den Eindruck als agiere sie nach dem Motto "hier ein bisschen, da ein bisschen". Auch der Sicherheitsexperte der Grünen, Tobias Lindner, warnte vor vorschnellen Zusagen: "Für Auslandseinsätze gelten nicht nur rechtliche Hürden wie ein UN-Mandat, sondern sie müssen auch politisch einen Sinn ergeben", sagte er dem RND. "Bevor man über einen Einsatz in Libyen nachdenkt, braucht es erst mal eine belastbare politische Perspektive für das Land." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, plädierte für ein Engagement Deutschlands im Rahmen der EU, ließ aber die Frage eines Bundeswehr-Einsatzes offen. Die Libyen-Konferenz mache nur Sinn, "wenn alle Beteiligten auch bereit sind, Verantwortung für die Durchsetzung ihrer Ergebnisse zu übernehmen", sagte Felgentreu dem RND. Er teile die Auffassung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dass sich die EU für die Sicherung eines Waffenstillstands und der Wiederherstellung eines libyschen Staates engagieren müsse. "Dabei kann Deutschland dann nicht abseits stehen, sondern sollte einen angemessenen Beitrag leisten", sagte Felgentreu. Was dies konkret bedeuten könne, sei noch offen. Der Chef der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, hatte kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz eine internationale Schutztruppe für sein Land gefordert. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte die Möglichkeit einer EU-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe ins Gespräch gebracht. Kramp-Karrenbauer hatte eine Beteiligung deutscher Soldaten nicht ausgeschlossen.
Außerdem müsse die Bundesregierung deutlich machen, ob Verteidigungsministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt bei diesem Thema tatsächlich an einem Strang zögen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mache den Eindruck als agiere sie nach dem Motto "hier ein bisschen, da ein bisschen". Auch der Sicherheitsexperte der Grünen, Tobias Lindner, warnte vor vorschnellen Zusagen: "Für Auslandseinsätze gelten nicht nur rechtliche Hürden wie ein UN-Mandat, sondern sie müssen auch politisch einen Sinn ergeben", sagte er dem RND. "Bevor man über einen Einsatz in Libyen nachdenkt, braucht es erst mal eine belastbare politische Perspektive für das Land." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, plädierte für ein Engagement Deutschlands im Rahmen der EU, ließ aber die Frage eines Bundeswehr-Einsatzes offen. Die Libyen-Konferenz mache nur Sinn, "wenn alle Beteiligten auch bereit sind, Verantwortung für die Durchsetzung ihrer Ergebnisse zu übernehmen", sagte Felgentreu dem RND. Er teile die Auffassung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dass sich die EU für die Sicherung eines Waffenstillstands und der Wiederherstellung eines libyschen Staates engagieren müsse. "Dabei kann Deutschland dann nicht abseits stehen, sondern sollte einen angemessenen Beitrag leisten", sagte Felgentreu. Was dies konkret bedeuten könne, sei noch offen. Der Chef der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, hatte kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz eine internationale Schutztruppe für sein Land gefordert. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte die Möglichkeit einer EU-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe ins Gespräch gebracht. Kramp-Karrenbauer hatte eine Beteiligung deutscher Soldaten nicht ausgeschlossen.
