FDP startet nach Wahldebakel inhaltliche Neuaufstellung
Berlin (dpa) - Erst einmal zuhören: Mit einer Mitgliederbefragung beginnt die FDP nach dem Debakel bei der Bundestagswahl mit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung. Dabei will die Parteiführung herausfinden, welche politischen Sorgen und Erwartungen die Menschen haben, um daraus dann die richtigen politischen Antworten zu formulieren. Vorgesehen ist, die nun gestartete Befragung in einigen Tagen auch auf politisch interessierte Nichtmitglieder auszuweiten.
«In Zeiten des Wandels wollen wir Freie Demokraten auch Politik neu denken – offener, digitaler und näher am Alltag der Menschen», sagte Generalsekretärin Nicole Büttner der Deutschen Presse-Agentur. «Bei der Erneuerung unserer Partei und der Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms beginnen wir deshalb mit dem Zuhören.» Die Menschen müssten wieder das Gefühl haben, «dass Politik sie ernst nimmt und konkrete Lösungen für ihre alltäglichen Herausforderungen findet».
FDP mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag geflogen
Bei der Bundestagswahl im Februar scheiterte die FDP mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und sitzt seitdem nicht mehr im Parlament. Es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl jemals.
Den personellen Neuanfang vollzogen die Liberalen im vergangenen Mai bei einem Bundesparteitag. Dort trat der frühere Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Nachfolge von Christian Lindner als Parteivorsitzender an. Büttner wurde zur neuen Generalsekretärin gewählt.
FDP erarbeitet neues Grundsatzprogramm
Die Befragungen sind der Auftakt für die Arbeiten an einem neuen Grundsatzprogramm, mit dem die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl zurück in die Erfolgsspur finden wollen. Mit Hilfe der eingegangenen Antworten sollen - auch mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz - Themenschwerpunkte identifiziert und zentrale gesellschaftliche Herausforderungen sichtbar gemacht werden.
Für diese will die FDP dann ab dem Herbst konkrete politische Lösungen erarbeiten - auch hierfür verspricht sie breite Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Öffentlichkeit.
Die so gewonnenen Ideen werden nach FDP-Angaben dann in die Arbeit der Programmkommission einfließen, die auf dieser Basis den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm entwickeln soll. Beschlossen werden soll dieses beim Bundesparteitag im Mai kommenden Jahres. «Unser Grundsatzprogramm soll ein Zukunftsplan für ein innovatives, unbürokratisches und freies Deutschland werden – getragen von einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung», sagte Büttner.
Erstmals Einsatz von KI bei Erarbeitung eines Grundsatzprogramms
Die Verwendung Künstlicher Intelligenz bei der Ausarbeitung des Grundsatzprogramms ist ein Novum. Hier zeigt sich die Handschrift der neuen Generalsekretärin, die Unternehmerin und Geschäftsführerin eines Berliner KI-Unternehmens ist. Büttner hatte schon bei ihrer Wahl erklärt: «Wir wollen die modernste Partei in Deutschland sein.»
Was die FDP von Mitgliedern und Bürgern wissen will
Die Fragen, die die FDP ihren rund 70.000 Mitgliedern und den Bürgern stellt, sind relativ allgemein gefasst. Sie lauten etwa: «Welche Herausforderungen erlebst Du aktuell - in Deinem Alltag und mit Blick auf unsere Gesellschaft?» Oder: «Was macht Dir heute Hoffnung?» Und: «Was wünschst Du Dir für Deutschland im Jahr 2040?»
Auch das klassische FDP-Thema Freiheit wird abgefragt: «Was bedeutet Freiheit für Dich - welche Werte und Prinzipien sind Dir dabei wichtig?» Die Mitglieder können sich per FDP-App an der Befragung beteiligen, die Bürger später über die FDP-Homepage.
Erste Bewährungsprobe für FDP schon im März 2026
Für die ersten beiden großen Bewährungsproben im kommenden Jahr wird das neue Wahlprogramm zu spät kommen. Am 8. März wird in Baden-Württemberg - das die FDP als ihr Stammland ansieht - der Landtag neu gewählt, am 22. März dann in Rheinland-Pfalz. Dort sitzt die FDP noch in der Landesregierung. Misserfolge bei diesen beiden Landtagswahlen würden auch die bundesweite Regeneration der Liberalen erschweren.
