FDP setzt sich für stärkere Rüstungsindustrie in Europa ein
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein neues Positionspapier beschlossen, das sich für eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie einsetzt. Unter den zentralen Forderungen befinden sich ein erleichterter Zugang zu Krediten, beschleunigte Beschaffungsprozesse sowie ein verbesserter Zugang zu notwendigen Rohstoffen. Zudem soll die Grenze, ab der Rüstungsvorhaben parlamentarisch diskutiert werden, von derzeit 25 auf 50 Millionen Euro angehoben werden.
Ein weiterer Kernpunkt des Papiers ist die Forderung nach einer „europäisch anschlussfähigen Rüstungsexportkontrollpolitik“. Dies würde eine Modernisierung des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes und die Verabschiedung eines neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes erfordern, so die Stellungnahme.
Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betonte die Notwendigkeit einer glaubhaften Abschreckung durch gut ausgestattete Armeen als Reaktion auf die Bedrohung des Friedens in Europa durch Russland. „Um unsere Werte und den Frieden zu verteidigen, muss Europa in die Lage kommen, glaubhaft durch gut ausgestattete Armeen abzuschrecken“, erklärte Müller.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben äußerte sich zu den Forderungen. Er betonte die Wichtigkeit einer Erweiterung des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB), um umfassende Finanzierungen im Verteidigungsbereich zu ermöglichen. Außerdem müsse Deutschland weniger abhängig von chinesischen Rohstoffen werden. Houben plädierte für Rohstoffabkommen mit weiteren Ländern und eine verstärkte Förderung des heimischen Rohstoffabbaus. (eulerpool-AFX)
