FDP: Scholz muss für Entlastung des Mittelstands sorgen
Berlin (dts) - Die FDP hat an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell und unbürokratisch für eine Entlastung der mittelständischen Unternehmen zu sorgen. "Der deutsche Mittelstand ist in großer Gefahr – das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und der Garant dafür, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können", heißt es in einem Brief von Parteichef Christian Lindner sowie Fraktionsvize Christian Dürr an den Minister, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten. "Zahlreiche Unternehmer wenden sich an uns und berichten, dass die Hilfen nicht ankommen", schreiben die beiden FDP-Politiker darin.
Konkret schlagen sie vor, dass die Finanzämter denjenigen Unternehmen, die unter Liquiditätsproblemen leiden, als Sofortmaßnahme Geld als "negative Gewinnsteuer" überweisen. "Die Effizienz der deutschen Finanzverwaltung sollten wir in dieser Krise nutzen, damit schnell Geld auf die Konten der kleinen und mittleren Unternehmer fließt", heißt es in dem Brief. Kurzfristig könne eine "negative Gewinnsteuer" durch eine Billigkeitsmaßnahme des Bundesministers der Finanzen im Rahmen eines Bund-Länder-Erlasses eingeführt werden. "Dabei überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Soforthilfe an die Unternehmen und Selbstständigen, die infolge der Krise von einem Liquiditätsengpass betroffen sind." Je nach Dauer der staatlichen Maßnahmen, die im Rahmen der Coronakrise getroffen wurden, sollte eine solche Hilfszahlung entsprechend wiederholt werden, fordern Lindner und Dürr. In einem zweiten, späteren Schritt sollten diese Zahlungen durch eine deutliche Erweiterung der Verlustverrechnung auf bereits gezahlte Steuern der vergangenen Jahre auf gesetzlichem Wege angerechnet werden, schlägt die FDP in dem Brief vor. "Das Ziel muss dann eine rückwirkende Steuersenkung sein, sodass sich die Unternehmer nicht um eine vollständige Rückzahlung nach der Krise sorgen müssen", so der Vorschlag.
Konkret schlagen sie vor, dass die Finanzämter denjenigen Unternehmen, die unter Liquiditätsproblemen leiden, als Sofortmaßnahme Geld als "negative Gewinnsteuer" überweisen. "Die Effizienz der deutschen Finanzverwaltung sollten wir in dieser Krise nutzen, damit schnell Geld auf die Konten der kleinen und mittleren Unternehmer fließt", heißt es in dem Brief. Kurzfristig könne eine "negative Gewinnsteuer" durch eine Billigkeitsmaßnahme des Bundesministers der Finanzen im Rahmen eines Bund-Länder-Erlasses eingeführt werden. "Dabei überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Soforthilfe an die Unternehmen und Selbstständigen, die infolge der Krise von einem Liquiditätsengpass betroffen sind." Je nach Dauer der staatlichen Maßnahmen, die im Rahmen der Coronakrise getroffen wurden, sollte eine solche Hilfszahlung entsprechend wiederholt werden, fordern Lindner und Dürr. In einem zweiten, späteren Schritt sollten diese Zahlungen durch eine deutliche Erweiterung der Verlustverrechnung auf bereits gezahlte Steuern der vergangenen Jahre auf gesetzlichem Wege angerechnet werden, schlägt die FDP in dem Brief vor. "Das Ziel muss dann eine rückwirkende Steuersenkung sein, sodass sich die Unternehmer nicht um eine vollständige Rückzahlung nach der Krise sorgen müssen", so der Vorschlag.
