FDP rechnet mit bis zu 40 Milliarden Euro Nachtragshaushalt
12. Januar 2021, 13:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängerten Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft", sagte Fricke der "Bild". Dann habe man noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit - "das dürften nochmal fünf bis zehn Milliarden Euro werden".
Den zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzte Fricke auf weitere zehn Milliarden Euro. "Dann kommen wir ungefähr auf 40 Milliarden Euro", so der FDP-Politiker. Fricke warnte in diesem Zusammenhang vor Steuererhöhungen: "Es wird zwar eine Diskussion geben, die ja vom formalen Noch-Finanzminister, aber faktisch eigentlich nur noch Kanzlerkandidaten Scholz, getrieben wird, hinsichtlich der Vermögenssteuer. Ich darf aber den Hinweis geben: Das bringt gar nichts." Eine solche Vermögenssteuer würde zu den Ländern gehen und nicht zum Bund, der die Hauptlast dieser Krise trage.
Den zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzte Fricke auf weitere zehn Milliarden Euro. "Dann kommen wir ungefähr auf 40 Milliarden Euro", so der FDP-Politiker. Fricke warnte in diesem Zusammenhang vor Steuererhöhungen: "Es wird zwar eine Diskussion geben, die ja vom formalen Noch-Finanzminister, aber faktisch eigentlich nur noch Kanzlerkandidaten Scholz, getrieben wird, hinsichtlich der Vermögenssteuer. Ich darf aber den Hinweis geben: Das bringt gar nichts." Eine solche Vermögenssteuer würde zu den Ländern gehen und nicht zum Bund, der die Hauptlast dieser Krise trage.
