FDP-Querelen belasten Saarland-Jamaika-Koalition

Saarbrücken (dpa) - Die Mehrheit der saarländischen Jamaika-Koalition bleibt trotz der Querelen in der FDP-Fraktion unverändert: Der überraschend zurückgetretene und aus der FDP ausgeschiedene Fraktionschef Christian Schmitt wechselt zur CDU-Fraktion.

Damit bleibt er der schwarz-gelb-grünen Koalition erhalten. Er wird nach Angaben eines CDU-Sprechers ab sofort als parteiloses Mitglied in der Fraktion agieren.

Schmitt erklärte, mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen. «Wenn die persönliche Schmerzgrenze überschritten ist, hat es keinen Sinn mehr, ein Amt zum Schein weiterzuführen», führt er aus. Das Kapitel FDP sei für ihn abgeschlossen.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedauert nach Angaben eines Sprechers die Entwicklung beim Koalitionspartner. «Denn eine Unruhe in der Fraktion eines Partners bedeutet zwangsläufig auch Unruhe in der Regierungsarbeit», sagte er. Die vier verbliebenen FDP-Abgeordneten sprachen sich dafür aus, das Bündnis mit CDU und Grünen fortzusetzen. «Wir stehen klar zu Jamaika», sagte Vize-Fraktionschef Horst Hinschberger.

Schmitts Rückzug hatte die Saar-FDP erneut in Turbulenzen gebracht: Bereits vor gut einem Jahr waren Hinschberger als Fraktionschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann als Parteichef wegen interner Querelen zurückgetreten. Am kommenden Montag will die Fraktion ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Kühn zum neuen Vorsitzenden wählen.