FDP-Politiker fordert milliardenschwere Entlastungen nach Soli-Urteil

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat für heftige Resonanz gesorgt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr hat sich stark gemacht für umfassende finanzielle Entlastungen, die nicht nur Betriebe, sondern auch Sparer in Milliardenhöhe betreffen sollen. Er richtete einen deutlichen Appell an Friedrich Merz, tätig zu werden: Wer zu Schuldenerleichterungen bereit sei, müsse auch 13 Milliarden Euro Entlastung jährlich umsetzen können.

Dürr, der zu den sechs klagenden FDP-Politikern zählt, die vor Gericht den Abbau des Solidaritätszuschlags forderten, sieht die Entscheidung des Gerichts als klare Handlungsanweisung. Zwar wurde die Verfassungsbeschwerde mit dem Hinweis auf den zusätzlichen Finanzbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung zurückgewiesen, jedoch hob Dürr hervor, dass das Gericht klare Grenzen gesetzt habe.

Sollte der Finanzbedarf durch die Vereinigung entfallen, würde der Solidaritätszuschlag seine verfassungsmäßigen Grundlagen verlieren. Ungeachtet dessen prognostizieren von der Bundesregierung beauftragte Ökonomen, dass dieser Umstand frühestens im Jahr 2030 eintreten könnte. Bis dahin bleibt der politische Druck hoch, die wirtschaftliche Belastung durch den Soli zu überprüfen.