FDP-Nachwuchs erwartet von Schäuble mutigere Entschuldungspolitik

Berlin (dts) - Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale hat vor dem Bundesparteitag der Mutterpartei am kommenden Wochenende in Karlsruhe den CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem engagierteren Sparverhalten und einer mutigeren Entschuldungspolitik aufgefordert. JuLi-Chef Lasse Becker sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wenn schon die JuLis ein eigenes Sparkonzept im Umfang von fünf bis sechs Milliarden an zusätzlichen Einsparungen pro Jahr vorlegen, dann können wir vom Bundesfinanzminister ganz bestimmt mindestens das und noch mehr erwarten." Es sei "auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung für diese und die nächsten Generation", wenn die Regierung statt 2016 schon 2014 verlässlich ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt auskäme.

"Das umsetzen zu können erwarte ich mir von einem überzeugenden Bundesfinanzminister", meinte Becker. Unter Hinweis auf die Ampel-Diskussion stellte der JuLi-Chef die koalitionspolitische völlige Offenheit der FDP heraus. "Einen dauerhaften Wunschpartner gibt es aus unserer Sicht nicht." Für die Jungen Liberalen seien Koalitionen ohnehin nur Zweckbündnisse auf Zeit. "Mit den Parteien, mit denen man mehr liberale Inhalte als mit anderen umsetzen kann, sollte man koalieren. Das muss von Wahl zu Wahl entschieden werden."