FDP lehnt Demografie-Steuer ab

Berlin (dts) - Forderungen aus der Union, im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung eine einkommensabhängige Zusatzsteuer für den Aufbau einer Demografiereserve einzuführen, stoßen beim Koalitionspartner FDP auf entschiedene Ablehnung. " Ein auf dieser Weise finanzierter anonymer Kapitalstock bei der Sozialversicherung würde nur falsche Begehrlichkeiten in der Politik wecken" , sagte der Rentenexperte der FDP, Heinrich Kolb, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Eine solche Reserve würde daher nicht lange halten.

"Wir halten es deshalb für besser, die vorhandenen Instrumente für individuelle Vorsorge stärker zu nutzen wie die Riesterrente, die betriebliche Altersvorsorge oder die geplante Zusatzversicherung in der Pflege." Das Kapital, das dort aufgebaut werde, sei dem Zugriff des Staates entzogen. Die CSU wollte sich nicht offiziell zu den Überlegungen aus der Projektgruppe Demografie der Unionsfraktion äußern. Der Sozialexperte der Partei, Johannes Singhammer, meinte jedoch, "die beste Demografiepolitik wäre es, wenn es uns gelänge, die Geburtenrate zu steigern". Ohne mehr Kinder sei jede Politik zur Abmilderung der Folgen der Alterung der Gesellschaft zur Erfolglosigkeit verurteilt, sagte Singhammer. "Wir müssen die Jungen ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden." Und das erfordere in erster Linie eine nachhaltige Familienpolitik. "Deshalb plädieren wir für eine rasche Umsetzung des Betreuungsgelds", sagte Simnghammer.