FDP kritisiert Wohn- und Mietenpaket der Großen Koalition
Berlin (dts) - Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) "gestern überhaupt mit Ergebnissen vor die Mikrofone treten konnten", sagte Katharina Willkomm, Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Das Ergebnis entspreche den niedrigen Erwartungen.
"Einmal mehr verzichtet die Regierung darauf, wesentliche bürokratische Fesseln zu lockern, um Neubau zu erleichtern. Stattdessen zieht sie die Regulierungsschraube weiter an", kritisierte Willkomm. Die Bundesregierung hatte sich am Sonntagabend im Koalitionsausschuss auf das Wohnen- und Mietenpaket geeinigt, welches unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre bis Ende 2025 vorsieht. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Käufer von Wohnimmobilien sollen künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen. Willkomm forderte, die Auswirkungen der letzten Mietpreisbreme erst zu überprüfen, statt Vermietern "weitere Steine" in den Weg zu legen. Mit Blick auf den verlängerten Betrachtungszeitraum beim Mietpreisspiegel sagte die FDP-Politikerin, die Bundesregierung "manipuliere die Statistik". Das Vorgehen entkoppele den Mietpreisspiegel zunehmend von den realen aktuellen Werten. "Dass der Koalitionsausschuss das Problem der Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum angeht, ist im Grundsatz richtig", sagte Willkomm der Zeitung. "Wenn sie Käuferinnen und Käufer im Bereich der Nebenkosten ernsthaft entlasten wollte, müsste sie vor allem den Brocken Grunderwerbssteuer angehen und einen substanziellen Freibetrag schaffen." Doch diesen anscheinend zu steinigen Weg wolle die GroKo nicht gehen.
"Einmal mehr verzichtet die Regierung darauf, wesentliche bürokratische Fesseln zu lockern, um Neubau zu erleichtern. Stattdessen zieht sie die Regulierungsschraube weiter an", kritisierte Willkomm. Die Bundesregierung hatte sich am Sonntagabend im Koalitionsausschuss auf das Wohnen- und Mietenpaket geeinigt, welches unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre bis Ende 2025 vorsieht. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Käufer von Wohnimmobilien sollen künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen. Willkomm forderte, die Auswirkungen der letzten Mietpreisbreme erst zu überprüfen, statt Vermietern "weitere Steine" in den Weg zu legen. Mit Blick auf den verlängerten Betrachtungszeitraum beim Mietpreisspiegel sagte die FDP-Politikerin, die Bundesregierung "manipuliere die Statistik". Das Vorgehen entkoppele den Mietpreisspiegel zunehmend von den realen aktuellen Werten. "Dass der Koalitionsausschuss das Problem der Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum angeht, ist im Grundsatz richtig", sagte Willkomm der Zeitung. "Wenn sie Käuferinnen und Käufer im Bereich der Nebenkosten ernsthaft entlasten wollte, müsste sie vor allem den Brocken Grunderwerbssteuer angehen und einen substanziellen Freibetrag schaffen." Doch diesen anscheinend zu steinigen Weg wolle die GroKo nicht gehen.
