FDP-Kritik an Finanzpaket: Christian Dürr wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, bekräftigte beim politischen Aschermittwoch der FDP Bayern seine Kritik am neuen Finanzpaket, das von Union und SPD auf den Weg gebracht wurde. Dabei beschuldigte er CDU-Chef Friedrich Merz, ehemalige Wahlversprechen nicht einzuhalten.
Laut Dürr setzt sich die FDP nachdrücklich dafür ein, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dies zu ermöglichen. Ein Kritikpunkt von Dürr war die Einführung eines Sondervermögens für die Instandsetzung der Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Solche Sondervermögen, so Dürr, seien letztlich nur Schulden in geschönter medialer Verpackung.
Die Vorschläge, welche die Ampel-Koalition bereits erwogen hatte, waren ihm bekannt, tatsächlich überrascht zeigte er sich jedoch über das Nachgeben der Union in der aktuellen politischen Konstellation. Dürr äußerte seine Enttäuschung darüber, dass das Wahlprogramm der Union offenbar beim Erreichen der Kanzlerposition vergessen werde.
Er wunderte sich, wo der frühere wirtschaftsfördernde Ansatz von Merz geblieben sei, und verglich ihn mit einem "Bettvorleger". Schließlich kritisierte er, dass die Unionsparteien sich seiner Meinung nach leichtfertig den Vorstellungen der SPD hingegeben hätten.
Das weitreichende Finanzpaket der zukünf tigen Koalitionäre von Union und SPD sieht unter anderem die Lockerung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vor.
