FDP-Generalsekretärin: Liberale nicht auf «Rechtsaußenkurs»
Berlin (dpa) - Einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist Generalsekretärin Nicola Beer Befürchtungen entgegengetreten, die FDP rücke nach rechts. Die Aufforderung von Parteifreunden zu einer klaren Abgrenzung der Liberalen von der AfD halte sie für überflüssig.
«Wir setzen ganz klar auf Inhalte, und zwar aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des politischen Spektrums heraus. Und damit grenzen wir uns eindeutig ab», sagte Beer im ZDF-«Morgenmagazin». Der FDP gehe es darum, die Bürgerrechte zu verteidigen und gleichzeitig die soziale Marktwirtschaft zu stärken. «Das kann eben nur eine Kraft der Mitte, die proeuropäisch, die weltoffen ist, das ist kein Rechtsaußenkurs.»
Die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte vor einem Rechtsruck ihrer Partei gewarnt. In der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) hatte sie geschrieben: «Die FDP kann nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sein.» Eine pure Abgrenzungsrhetorik reiche dabei nicht aus.
Damit zielte sie offensichtlich auch auf Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner. Lindner hatte angedeutet, dass er bei der AfD durchaus eine Protestwählerschaft sieht, die mit den Grundsätzen der Liberalen liebäugle - und möglicherweise zurückgeholt werden könnte. Der «Bild am Sonntag» (31.12.) etwa hatte er in diesem Zusammenhang gesagt: «Es ist die Aufgabe von Union, SPD und FDP, die AfD klein zu machen. Das gelingt dann, wenn man sich vom Weltbild der AfD abgrenzt, aber die Probleme löst, die diese Partei großgemacht haben.»
Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat die FDP in Umfragen leicht verloren. Im neuen ARD-«Deutschlandtrend» kommen die Liberalen auf 9 Prozent, bei der Bundestagswahl hatten sie 10,7 Prozent erreicht. Allerdings stieg die Zahl der FDP-Mitglieder von knapp 54.000 Ende 2016 auf 63.050 Mitglieder zum Ende des Wahljahres 2017. Und offensichtlich traten auch noch Neumitglieder nach dem Jamaika-Aus Mitte November und der harschen Kritik an Lindner in die FDP ein. Zudem bekam die Partei, die besonders mit dem Debakel der Bundestagswahl von 2013 und der außerparlamentarischen Opposition finanzielle Probleme hatte, 2017 auch ordentlich Spenden.
Beer wertete die jüngsten Werte gleichwohl als Beleg dafür, dass der Kurs richtig sei: «Wenn Sie mir das vor ein, anderthalb Jahren gesagt hätten, dass wir stabil zwischen 8 und 10 Prozent liegen, ich wäre Ihnen vor Freude um den Hals gefallen», sagte sie. «Unser Kurs, klare Kante zu zeigen, auf unsere Inhalte zu setzen und nicht auf Dienstwagen, der kommt in einem großen Teil der Bevölkerung gut an.»
Leutheusser-Schnarrenberger sieht derzeit einen Vertrauensverlust in der FDP-Wählerschaft. «Bei denjenigen, die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben, dass die FDP mit mehr als 10 Prozent fulminant wieder in den Bundestag zurückgekehrt ist, gibt es Unsicherheit, viele Fragen und Zweifel», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). Viele Wähler hätten die FDP gerne in der Regierung gesehen und nicht in der Opposition, urteilte sie. «Gerade jetzt sprechen mich viele an und fragen: Was wird jetzt aus der FDP? Da muss Vertrauen wiederhergestellt werden.»
Nach dem Jamaika-Aus im Bund wollen die Freien Demokraten ihre Position in den Bundesländern weiter ausbauen. Bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst 2018 streben sie eine Regierungsbeteiligung an. Man werde dort «für politische Richtungswechsel kämpfen» und sei bereit, in Regierungen einzutreten, «wenn die Konstellationen und die Inhalte es zulassen», sagte Lindner der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag).
FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor innerparteilichen Angriffen auf Lindner. Dem «Focus» sagte er: «Wer Christian Lindner stürzen wollte, müsste erst mich wegräumen.» Derzeit scheint aber weder das eine noch das andere wirklich nötig.
