FDP-Generalsekretär warnt Rüttgers im Steuer-Streit
07. Februar 2010, 05:55 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Die FDP hat den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vor Alleingängen in der Steuerpolitik gewarnt. «Bei der geforderten Ausdehnung der Hartz-IV-Gesetze schaut Jürgen Rüttgers nie auf die Milliarden», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der dpa. Rüttgers drohte zuletzt mit einer Enthaltung seines Landes im Bundesrat bei der geplanten Steuerreform, einem Kernthema der FDP. Die Reform würde dafür sorgen, dass in NRW zum Beispiel Schwimmbäder geschlossen werden müssten, so Rüttgers.
