FDP-Fraktionsvize fordert schnelle Reform der Asylklageverfahren
16. Februar 2022, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland hat der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, rasches Handeln der neuen Bundesregierung gefordert, um schnellere Asylverfahren zu etablieren. "Ein wichtiger Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist die Reform der Asylklageverfahren", sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Durch Leitentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts könne anderen Gerichten der ersten Instanz "eine wichtige Orientierung über die Lage im Herkunftsland eines Antragstellers gegeben werden".
Auf diese Weise würde sich eine detaillierte Prüfung erübrigen, die "durch jedes Gericht erneut vorgenommen werden muss", sagte der FDP-Politiker. Auch die Schutzsuchenden würden "durch eine höhere Rechtsklarheit und einfachere Beurteilung der eigenen Erfolgsaussichten" in ihren Asylverfahren profitieren. "Die Ampelkoalition will sich in ihrer Regierungszeit für mehr reguläre Migration bei gleichzeitig weniger irregulärer Migration einsetzen. Dazu braucht es kürzere Asylverfahren." Der FDP-Politiker ergänzte: "Je früher eine Reform der Asylklageverfahren auf den Weg gebracht wird, desto größer ist ihr Effekt." Leider sei ein entsprechender Vorstoß in der letzten Legislaturperiode an der Union gescheitert, sagte Kuhle. Das Bundesinnenministerium solle nun "zeitnah" einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz zum Asylklageverfahren auf den Weg bringen.
Auf diese Weise würde sich eine detaillierte Prüfung erübrigen, die "durch jedes Gericht erneut vorgenommen werden muss", sagte der FDP-Politiker. Auch die Schutzsuchenden würden "durch eine höhere Rechtsklarheit und einfachere Beurteilung der eigenen Erfolgsaussichten" in ihren Asylverfahren profitieren. "Die Ampelkoalition will sich in ihrer Regierungszeit für mehr reguläre Migration bei gleichzeitig weniger irregulärer Migration einsetzen. Dazu braucht es kürzere Asylverfahren." Der FDP-Politiker ergänzte: "Je früher eine Reform der Asylklageverfahren auf den Weg gebracht wird, desto größer ist ihr Effekt." Leider sei ein entsprechender Vorstoß in der letzten Legislaturperiode an der Union gescheitert, sagte Kuhle. Das Bundesinnenministerium solle nun "zeitnah" einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz zum Asylklageverfahren auf den Weg bringen.
