FDP-Fraktionschef mahnt Gesundheits-Kompromiss an
«Es wäre mit Sicherheit förderlich, das Thema Gesundheit vor der Bundespräsidentenwahl abzuräumen», sagte Rülke am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Ansonsten könnte der Streit aus dem Ruder laufen und es Abweichler bei der Wahl des schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff (CDU) geben. Union und FDP wollen am kommenden Wochenende in einer Klausur über die Gesundheitsreform beraten.
Ein Kompromiss zwischen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und der CSU sei trotz großer Differenzen weiter möglich, glaubt Rülke. Die gegenseitige Beschimpfung mit Ausdrücken wie «Wildsau» und «Gurkentruppe» hält Rülke für eine «liebevolle Frotzelei». Er sagte aber auch: «Natürlich muss sich auch die CSU bewegen.» Aus der CSU kommen bisher unterschiedliche Signale: Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt damit drohte, auch den nächsten Reformvorschlag von Rösler scheitern zu lassen, zeigte sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kompromissbereit.
Die Sympathien bei der liberalen Basis für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck bereiten Rülke kein Kopfzerbrechen. «Ich gehe davon aus, dass unsere Wahlmänner und - frauen Herrn Gauck sympathisch finden, aber Herrn Wulff wählen.» Dass sich die Jungen Liberalen (JuLi) im Südwesten mehrheitlich gegen Wulff ausgesprochen haben, ist für Rülke kein Problem. «Mit dieser Empfehlung kann ich gut leben, da kein JuLi zur Bundesversammlung fährt.» Die FDP-Landtagsfraktion schickt am 30. Juni acht Wahlleute nach Berlin - sieben Abgeordnete sowie den Sportfunktionär und IOC- Vizepräsidenten Thomas Bach.
An ein baldiges Auseinanderbrechen der schwarz-gelben Koalition im Bund glaubt Rülke nicht. «Ein Ende von Schwarz-Gelb ist nicht absehbar.» Der FDP-Politiker verlangte aber, dass Spitzenpolitiker der Union sich zu dem Sparpaket bekennen. Kritik äußerte er deshalb an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der darüber spekuliert hatte, dass der Bundestag einen höheren Spitzensteuersatz beschließen könnte. «Herr Schäuble muss wissen, was er sagt und sich auch seiner Verantwortung bewusst sein.»
