FDP fordert von Scholz Klarheit im Ukraine-Hilfestreit
In der aktuellen Debatte um die milliardenschweren Hilfspakete für die Ukraine hat FDP-Vertreter Karsten Klein an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, die Blockadehaltung aufzugeben. Er betont, dass die angestrebte Unterstützung Kiews keine Anforderung mit sich bringt, die Schuldenbremse aufzulockern.
Laut Klein sind innerhalb des Verteidigungsministeriums bereits 500 Millionen Euro als Grundlage gesichert. Der Weg zur zusätzlichen Bereitstellung von 2,5 Milliarden Euro im Rahmen des 488-Milliarden-Euro-Haushalts stehe demzufolge offen.
Er sehe es als eine Frage des politischen Willens und der Prioritäten. Klein äußerte scharfe Kritik an Scholz, dem er vorwirft, das Schicksal der Ukraine für parteipolitische Ränkespiele zu nutzen.
Die Anschuldigungen richten sich gegen die SPD, die die Notwendigkeit über Akte des Wahlkampfes instrumentalisiere, um soziale Maßnahmen zu fördern. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte die Zustimmung seiner Partei zu einer zusätzlichen Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl.
Er zeigt sich überzeugt, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit dafür stimmen könne und kritisierte, dass die SPD unter Scholz versuche, die Angelegenheit widersprüchlich zu verknüpfen. Dies war bereits bei den Beratungen zur inzwischen gescheiterten Ampelkoalition ein Streitpunkt.
Olaf Scholz hingegen bekräftigt seine Position, dass ohne eine Aussetzung der Schuldenbremse keine zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine möglich seien. Er sieht die Aufnahme zusätzlicher Kredite als einzige praktikable Finanzierungslösung.
