FDP-Finanzexperte Schäffler warnt vor Banklizenz für Euro-Rettungsschirm ESM

Berlin (dts) - Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat eindringlich davor gewarnt, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM mit einer eigenen Banklizenz auszustatten, damit dieser sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren kann. Eine Banklizenz sei "der Türöffner für die große Inflation mittels der Monetarisierung der Staatsschulden", schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Der FDP-Politiker fordert daher von der Bundesregierung, sie solle über ihren Vertreter im EZB-Direktorium verhindern, dass der ESM Zugang zu Zentralbankgeld erhalte und die EZB den Weg der unmittelbaren Staatsfinanzierung einschlage.

"Deutschland hat mit rund 27 Prozent anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil ein faktisches Vetorecht im EZB-Direktorium", schreibt Schäffler. Der deutsche Vertreter im Direktorium könne daher eine Kapitalaufnahme bei der EZB verhindern. Schäffler hält auch eine Beteiligung des Bundestages für zwingend. "Der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium sollte bei dieser und allen anderen Entscheidungen an ein Votum der Abgeordneten des Bundestags gefesselt werden", schreibt das FDP-Bundesvorstandsmitglied.