FDP-Chef Westerwelle dringt auf schnelle Steuervereinfachung

Berlin (dts) - Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält das bisherige Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Steuervereinfachungsgesetz für unzureichend. "Gesetze werden nicht von Referenten, sondern von Abgeordneten beschlossen", sagte Westerwelle in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Uns ist es wichtig, dass alles, was an Steuervereinfachungen beschlossen ist, möglichst schnell in Kraft tritt. Was technisch möglich ist, muss jetzt kommen und nicht erst 2012."

Die Koalition müsse jetzt vorrangig nach Wegen suchen, "wie etwas geht, und nicht nach Gründen, warum etwas nicht geht". Auf die Frage, ob sich seine Partei von dem CSU-Steuerkonzept überrumpelt fühle, sagte Westerwelle: "Im Gegenteil. Ich bin hocherfreut. Wir haben Anfang letzten Jahres die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet, so dass alle 56 Einkunftsgruppen auch 2011 mehr auf dem Lohnzettel übrig behalten als vor dem Regierungswechsel." Auch wegen der Eurokrise habe die Koalition danach der Haushaltskonsolidierung und der Steuervereinfachung den Vorrang gegeben. "Wenn sich durch unsere Konsolidierungspolitik neue Spielräume ergeben, werden sie als erstes für eine Entlastung der Mittelschicht genutzt", so Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende verteidigte den umstrittenen Mehrwertsteuerrabatt für Hotel- und Pensionsübernachtungen als Impuls für den Mittelstand. "95 Prozent der Beherbergungsbetriebe sind kleine und mittelständische Familienunternehmen. Dort sind jetzt Tausende neuer Arbeitsplätze entstanden", sagte Westerwelle. "Ich bleibe dabei: Eine Regierung unter Beteiligung der FDP hilft lieber dem Mittelstand als Großkonzernen wie General Motors, wie wir das noch in der letzten Legislaturperiode erlebt haben."