FDP bietet Union bei Minderheitsregierung Zusammenarbeit an
16. Februar 2018, 07:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der Großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei. Deshalb haben wir beispielsweise auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze zugestimmt - im Gegensatz zu den Grünen", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.
Lindner nannte mehrere Felder, bei denen eine Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung denkbar wäre: "Beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen." Seine Fraktion werde "von Sachfrage zu Sachfrage" neu entscheiden. Allerdings zeigte sich Lindner skeptisch, dass eine Minderheitsregierung lange halten würde. Er habe von der Union in den genannten Bereichen "nur wenige Positionen in Erinnerung. Ich bin mir daher sicher, dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern".
Lindner nannte mehrere Felder, bei denen eine Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung denkbar wäre: "Beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen." Seine Fraktion werde "von Sachfrage zu Sachfrage" neu entscheiden. Allerdings zeigte sich Lindner skeptisch, dass eine Minderheitsregierung lange halten würde. Er habe von der Union in den genannten Bereichen "nur wenige Positionen in Erinnerung. Ich bin mir daher sicher, dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern".
