FDP bewegt Bundestag: Neue Finanzierungswege für Ukraine-Hilfen
Der Bundestag hat über einen Antrag der FDP entschieden, der nachdrücklich mehr Unterstützung für die Ukraine fordert. Die Initiative zielt darauf ab, die Bundesregierung dazu zu bewegen, dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zu unterbreiten, die eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro umfasst. Diese Mittel sollen der Ukraine zugutekommen, das von Russland angegriffen wurde. Der Antrag erhielt Rückhalt von FDP und CDU/CSU, während sich AfD, Linke und BSW dagegen aussprachen und die Regierungsfraktionen SPD und Grüne sich enthielten.
Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach dem geeigneten Finanzierungsweg. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD bevorzugt eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dagegen plädieren Union, FDP und die Grünen, als verbliebene Koalitionspartner, für eine Finanzierung über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt. Dieses Mittel, so der Antrag der FDP, ist ein bewährtes Instrument der Haushaltspolitik, das keine Einschnitte bei sozialen Leistungen erfordert. Dazu kommt, dass oft eingeplante Mittel im Verlauf des Haushaltsjahres nicht vollständig beansprucht werden.
Die politische Diskussion führte in der vorangegangenen Nacht zu einem abrupten Ende der Bundestagssitzung, als der Streit um die Ukraine-Hilfen aufkochte. Die anschließende Abstimmung über den Antrag der FDP zeigte, dass das Gremium nicht mehr beschlussfähig war. Im Haushaltsausschuss erzielten CDU/CSU und FDP mit ihrer Vorlage jedoch eine Mehrheit. Die SPD und die Grünen enthielten sich erneut, während der Antrag darauf abzielt, die parlamentarische Debatte über die geplante Ausgabe für die Ukraine-Unterstützung zu ermöglichen.
