FDP befürwortet Unionsvorschläge zur Migrationspolitik
Die FDP-Führung hat ihre Unterstützung für die von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagene Verschärfung der Migrationspolitik signalisiert. Dies spiegle die von der FDP angestrebte 'neue Realpolitik' wider, die mehr Kontrolle und Ordnung im Migrationsbereich betonen solle, erklärte Marco Buschmann, der designierte Generalsekretär der FDP, nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin.
Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion werden angehalten, den Unionsvorschlägen zuzustimmen. Laut Buschmann wünsche sich die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine geordnete Migrationspolitik, die auf Steuerung und Ordnung basiert. Dies entspreche dem Konzept der neuen Realpolitik der FDP, die sich seit einiger Zeit in ihren Diskussionen dargelegt habe.
Buschmann warnte zudem davor, das Thema zu ignorieren, da dies extremistischen Kräften mehr Raum geben könnte. Er betonte, dass die AfD keinen Einfluss auf das Verhalten der übrigen Parteien nehmen dürfe. Gleichzeitig kritisierte Buschmann, dass der Asylantrag in Deutschland praktisch zu einem Blankoscheck für einen mehrjährigen Aufenthalt mit Versorgung geworden sei.
Die FDP fordert mehr Druck auf die Herkunftsländer der Migranten. Buschmann machte klar, dass Entwicklungshilfe künftig nur an solche Staaten fließen solle, die im Bereich Migration mit Deutschland kooperieren und ihre Staatsbürger zurücknehmen, sofern diese kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.
