FDP beantragt wegen Ukraine Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Berlin - Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen.
Dazu beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet.
"Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der bereits für diese Woche geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland ist eine Sitzung noch in dieser Woche geboten, um schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands zu setzen", schreibt Vogel. Die beantragte Sondersitzung solle dazu dienen, über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu beraten, gegebenenfalls diese zu beschließen oder zu klären, warum sie aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig seien.
Über ein mögliches neues Unterstützungspaket im Umfang von drei Milliarden Euro gibt es seit Wochen Streit. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist dazu nur bereit, wenn dafür die Schuldenbremse per Notlagenbeschluss ausgesetzt wird. Nach Ansicht von Union und FDP kann die Hilfe auch so finanziert werden. Dazu fordert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) auf. "Der Bundestag hatte bereits per Beschluss das Lügenmärchen von Olaf Scholz und der Schuldenbremsennotlage entblößt, jetzt muss SPD-Minister Kukies die Drei-Milliarden-Vorlage für den Haushaltsausschuss liefern", sagte Meyer. "Ob Bundestagspräsidentin Bas die Sondersitzung erlaubt oder mit ihrer erneuten Verweigerung Olaf Scholz im SPD-`Friedens`-Wahlkampf unterstützt, wird sich zeigen."
